Kanzler Nehammer zieht Asyl-Bremse: "Wir wissen nicht, wer diese Fremden sind"
“Es wird keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird”, mit diesen Worten spricht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein weiteres Machtwort im Schengen-Streit. Die verfehlte EU-Asylpolitik habe diese Situation verursacht – Österreich werde nun dafür kämpfen, diese Fehler zu beheben.
Auch wenn seitens Bulgariens und vieler linker Medien und Politiker versucht wird, durch Drohungen und polemische Argumente Druck aufzubauen – die Fakten sprechen für sich: Solange 75.000 Fremde unregistriert im Osten Österreichs ankommen, ist das ein Sicherheitsproblem, und das muss endlich gelöst werden.” Wir wissen nicht, wer diese Fremden sind, woher sie kommen und was sie hier tun. Das darf so nicht weitergehen”, wettert der Kanzler.
Nehammer unterstützt Karner
Deshalb sei es notwendig, hier auch klar für die Sicherheit in Österreich Position zu beziehen. “Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei dem Votum am Donnerstag die Interessen Österreichs vertreten und genau das ist sein Job. Ich unterstütze die Entscheidung in jeder Hinsicht“, so Nehammer.
Asyltourismus von Indern und Tunesiern gestoppt
Zur Asylbremse und zum Ende der visafreien Einreise nach Serbien meint der Kanzler: „Unsere Asylbremse zeigt erste Wirkung. Durch die intensiven Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic konnte nun die visafreie Einreise nach Serbien abgeschafft werden und damit wird der Asyltourismus von Indern und Tunesiern gestoppt”. Man mache durch die vielen Maßnahmen auch klar, dass man es ernst meine damit, illegale Migration effektiv zu bekämpfen.
HINTERGRUNDINFO – AUS DEM BMI:
Fakt ist: 100.000 Aufgriffe an der Österreichischen Grenze, 75.000 davon in keinem anderen EU-Staat registriert.
- Von diesen 75.000 hat also keine Behörde die Identität kontrolliert = großes Sicherheitsrisiko. Identität wird erst in Österreich festgestellt.
Wie kommen die Migranten nach Österreich?
- 40 Prozent mit dem Flugzeug nach Belgrad
Und weiter mit Schleppern über Serbien-Ungarn bzw. Serbien-Rumänien-Ungarn
- 40 Prozent auf dem Landweg Türkei – Griechenland/Bulgarien – Serbien/Rumänien – Ungarn.
- 20 Prozent bereits in Griechenland/auf dem Balkan aufhältig, die weiterziehen
Wie teilt sich das grob in Zahlen auf? (Berechnungen auf Basis von Schleppereinvernahmen, Befragungen Migranten, Handydatenauswertungen, etc)
- 35.000 auf dem Landweg über Türkei, Bulgarien nach Serbien
- 40.000 nutzten Visafreiheit und fliegen nach Belgrad (mit Ende des Jahres abgeschafft)
- 20.000 in Griechenland/auf dem Balkan aufhältig
- Von diesen Migranten in Serbien rund 15.000 über Rumänien nach Ungarn, 80.000 direkt nach Ungarn
- Zusätzlich rund 5.000 über Bulgarien – Rumänien nach Ungarn (Das sind etwa 20.000 die Rumänien durchqueren)
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