Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Gespräch mit der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)BMI/Reiser

Österreichs Vorschläge zum Asyl- und Migrationspakt werden “von immer mehr EU-Staaten aufgegriffen”, unterstreicht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “sieht mittlerweile die Notwendigkeit, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze im Pakt zu verankern.” So werde man Asylmissbrauch verhindern, und der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen können.

Über den Asyl- und Migrationspakt wird der Innenminister in der kommenden Woche wird darüber mit Faeser Gespräche in Berlin führen. Der Pakt wird zurzeit auf EU-Ebene verhandelt und auch beim Rat der Innenminister am 8. Juni in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus wird der Außengrenzschutz und wie er robuster wird, Gesprächsthema mit Faeser sein.

EU-weit steigen die Asylzahlen, besonders in Deutschland, Italien und Frankreich.APA/AFP/Alberto PIZZOLI

Deutlicher Rückgang in Österreich, deutlicher Anstieg in EU

Hierzulande haben die Bemühungen bereits gefruchtet, wie Karner unter Verweis auf die aktuellen Asylzahlen unterstreicht. Tatsächlich sind die Asylanträge heuer gesunken im Vergleich zum Vorjahr – und dies im bemerkenswerten Kontrast zum EU-Trend.

Im April 2023 wurden 3467 Asylanträge in Österreich gestellt – ein Rückgang um 1695 Anträge oder 33 Prozent im Vergleich zu 2022. Insgesamt wurden heuer 13.634 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In der Europäischen Union steigen hingegen zurzeit die Zahlen. EU-weit gab es bis Ende April 324.000 Anträge, ein Plus von 34 Prozent. Besonders betroffen sind Deutschland (+87 Prozent) Italien (+63 Prozent) und Frankreich (+52 Prozent).

Karner unterstreicht: “Wir haben die Asylbremse angezogen. Intensive Grenzkontrollen, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität auf den Routen im Ausland und schnelle Asylverfahren in Österreich zeigen Wirkung. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.”

Die Asylanträge in Österreich sind zurzeit rückläufig.APA/HELMUT FOHRINGER

Dänemark ist Vorreiter bei Asylverfahren in sicheren Drittstaaten

Ebenfalls in der kommenden Woche wird Karner den dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek von Dänemarks Sozialdemokraten treffen. Beck wird eigens nach Wien kommen. Dänemark ist Vorreiter beim Bestreben, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Die beiden Minister werden zur ungarischen Grenze fahren, um die dänische Delegation auch in die Grenzschutz-Maßnahmen im Burgenland einzuweisen.

Karner mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare BekBMI/reiser