Karner entsetzt: Spanien plant Massen-Legalisierung von illegalen Migranten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schlägt Alarm: Spaniens Vorstoß, bis zu einer Million illegale Migranten zu legalisieren, sei ein „völlig falsches Signal“ und „zum Glück nicht der Weg, den die Mehrheit der europäischen Staaten gehen”, so Karner im Interview mit Ö1. Die Linie sei für ihn völlig klar: Statt Massen-Legalisierungen brauche es Asylverfahren außerhalb Europas und eine konsequente Rückführungspolitik.

Wie der „Kurier” berichtet, setzt Spaniens linke Minderheitsregierung unter Premier Pedro Sánchez eine umfassende Einwanderungsreform um: Alle Migranten, die vor dem 31. Dezember 2024 ins Land kamen, sollen bis Jahresende eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Fast 500.000 Menschen würden somit auf einen Schlag legalisiert. Auch die Visa- und Familiennachzugsregeln sollen gelockert werden. In den nächsten drei Jahren sollen so einer Million Menschen, die sich derzeit illegal im Land aufhalten, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Neben den linken Regierungsparteien könnten auch die konservativen Oppositionsparteien auf Druck von Unternehmerverbänden und der Kirche zustimmen. Interessanterweise verlieren mit dieser neuen Regelung zehntausende Asylwerber, die bislang legal arbeiten durften, ihre Arbeitserlaubnis und müssen jahrelang warten, um eine neue Arbeitserlaubnis beantragen zu können.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zeigt sich besorgt über den europäischen Alleingang Spaniens. „Ich halte Spaniens Weg für falsch und Gott sei Dank auch der Großteil der europäischen Länder. Sie sprechen mit Spanien, den Weg, der vernünftig und notwendig ist, zu gehen“, erklärte Karner. Für den Innenminister bedeutet dieser vernünftige und notwendige Weg Asylverfahren in Drittstaaten sowie Abschiebungen.