Karner fordert weitere Abschiebungen nach SyrienIMAGO/IMAGO / Hanno Bode

Nach der ersten Abschiebung eines IS-nahen Syrers nach Damaskus seit 15 Jahren sorgt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit klaren Worten für Aufsehen: „Es muss weitere Abschiebungen nach Syrien geben“, erklärte er in den Sonntagsausgaben von Kurier und Presse.

Bei einem hochrangigen Arbeitstreffen in Wien empfing Karner am Montag den jordanischen Innenminister Mazin Abdellah Hilal Al Farrayeh. Jordanien sei laut Innenministerium „ein wichtiger Akteur in der Region für Stabilität – als unmittelbarer Nachbar Syriens“. Schwerpunkt des Treffens: die Lage in Syrien und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Erstes europäisches Land, das nach Syrien abschiebt

Das Timing ist kein Zufall. Erst am Donnerstag wurde laut Innenministerium ein Syrer mit IS-Bezug abgeschoben – eine Premiere in Europa. Karner betonte: „Wir sind das erste europäische Land, dem eine Abschiebung direkt nach Syrien gelungen ist. Wenn wir nur ein Verbrechen damit verhindert haben, dann war es wichtig und richtig.“

350 Syrer freiwillig zurückgekehrt

Das Assad-Regime wurde am 8. Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung der Gruppe HTS gestürzt. Seither seien laut Innenministerium bereits 350 Syrer freiwillig zurückgekehrt.

Jordanien selbst trägt massiv zur Flüchtlingslast bei: Laut UN halten sich 680.000 registrierte Syrer im Land auf – die Regierung spricht gar von rund 1,3 Millionen. Zusätzlich leben dort rund 2,3 Millionen Palästinenser. Jordaniens Wirtschaft leidet schwer unter den Folgen regionaler Konflikte, vor allem des Gaza-Krieges. Die EU versprach dem Königreich daher drei Milliarden Euro an Darlehen und Investitionen.