Innenminister Gerhard Karner über den vorübergehenden Stopp der Syrer-Abschiebung: „Es ist eine Einzelfallprüfung".Screenshot / ORF / ZIB2

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf unbeeindruckt von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und UNO-Forderungen: Österreich werde seinen harten Abschiebekurs fortsetzen – auch nach Syrien. Im ersten Halbjahr 2025 mussten 6.554 Personen das Land verlassen, knapp die Hälfte davon freiwillig. Rund jeder zweite Abgeschobene sei ein Straftäter. „35 Personen müssen Österreich täglich verlassen”, sagte Karner am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Abschiebung: „Ausgesetzt“, nicht gestoppt

Angesprochen auf den vorübergehenden Stopp der Abschiebung eines straffällig gewordenen Syrers durch den EGMR korrigierte der Innenminister den ORF-Anchorman: „Ausgesetzt“ – das sei „ein Unterschied“ zu „Stopp“. „Es ist eine Einzelfallprüfung“, so Karner dazu. Der Innenminister kündigte an, „weiter diesen Weg zu gehen“ und meint damit Abschiebungen nach Syrien. Österreich ist das erste EU-Land, das direkt mit syrischen Behörden über Rückführungen verhandelt. Kritik „von links und von rechts“ bezeichnet der Minister als Bestätigung für seine Politik.

Die Forderung eines UNO-Kontrollorgans, sich nach dem Wohlergehen des bereits abgeschobenen Syrers zu erkundigen, bezeichnete Karner schon vor einigen Tagen als „weltfremd“ und „abgehoben“. Auf die Frage Wolfs, ob man nach dem Kriminellen in seiner Heimat suchen würde, spricht der Innenminister Klartext: „Bitte um Verständnis, Herr Wolf, das ist nicht unsere Aufgabe.“

Auch nach Afghanistan abschieben

Brisant: Karner will auch Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen – und prüft Gespräche mit Taliban-Vertretern. Die Abschiebung des Syrers sei gelungen, weil man mit den syrischen Behörden im direkten Kontakt stehe. „In der Berichterstattung versagt die EU mit Abschiebungen – wir machen jetzt Nägel mit Köpfen“, so der Innenminister.

Neben der Abschiebepolitik geriet auch das geplante neue Waffengesetz in den Fokus. Nach dem Amoklauf in Graz fehlt noch immer ein konkreter Gesetzesentwurf. Karner verweist auf die Komplexität des Vorhabens – und verspricht, es so rasch wie möglich in „Begutachtung zu schicken“.