Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft am Donnerstag britischen Kollegin: „Großbritannien hat große Erfahrung mit Asylverfahren außerhalb Europas“.APA/GEORG HOCHMUTH

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich nach dem antisemitischen Anschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs zu Wort gemeldet: „Der Verfassungsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und geht konsequent gegen all jene vor, die das jüdische Leben und damit das Zusammenleben in Österreich bedrohen.“

Bereits in der vergangenen Nacht standen hunderte Polizisten in ganz Österreich zusätzlich im Einsatz. Am frühen Abend wurden am Wiener Stephansplatz im Rahmen einer nicht angezeigten Versammlung zahlreiche Personen angehalten, nachdem sie zuvor antisemitische Parolen skandiert hatten. Mittlerweile wurden Anzeigen an die Staatsanwaltschaft erstattet. Gleichzeitig konnten schwere Straftaten im Rahmen von Menschenansammlungen, wie sie etwa in Hamburg stattgefunden haben, so verhindert werden, unterstreicht der Innenminister. „Die Polizisten sind konsequent eingeschritten, wo es notwendig war.“

„Dänemark“-Modell geplant: Asylverfahren in Drittstaaten

Am morgigen Donnerstag wird Karner die britische Innenministerin Suella Braverman zu einem Arbeitsgespräch in Wien treffen. Im Zentrum stehen die Terrorbekämpfung und das so genannte „Dänemark“-Modell, also Asylverfahren in Drittstaaten. Überdies wollen die beiden Minister eine Kooperationsvereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration abschließen.

Innenminister Karner hält fest: „Großbritannien hat große Erfahrung, wenn es darum geht, Asylverfahren zukünftig außerhalb Europas durchzuführen. Von diesen Erfahrungen kann auch Österreich profitieren. Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die EU-Kommission solche Asylverfahren außerhalb Europas vorantreibt und damit ermöglicht.“

In der EU hat Dänemark ein ähnliches Modell angeschoben. Das Land ist in diesem Bereich nicht an den rechtlichen Rahmen der EU gebunden. Bei seinen EU-Amtskollegen hat sich Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Dänemark dafür eingesetzt, dass künftig auch in der EU solche Drittstaatskooperationen möglich sind. Hier schwenken immer mehr Länder auf die österreichische Linie ein.