Katargate: Immunität italienischer EU-Abgeordneten aufgehoben

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität der italienischen Europaabgeordneten Alessandra Moretti (PD – Demokratische Partei) aufgehoben. Zuvor hatten belgische Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Korruptionsskandal “Katargate” einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Immunität von Morettis Parteikollegin aus der Demokratischen Partei (PD), Elisabetta Gualmini, blieb dagegen erhalten.

Die Namen der beiden Abgeordneten waren bereits zu Beginn der Ermittlungen, die im Dezember 2022 öffentlich wurden, genannt worden. In dem Verfahren werden mehrere Italiener beschuldigt, darunter der frühere Europaabgeordnete Antonio Panzeri, der als einer der mutmaßlichen Hauptakteure gilt.

Moretti zeigte sich nach der Immunitätsaufhebung enttäuscht. Die Grundlagen des Antrags seien von ihr bereits mit Dokumenten widerlegt worden, erklärte sie. Zudem sei die Abstimmung aus ihrer Sicht weniger vom Inhalt des Ersuchens als von politischen und wahlstrategischen Erwägungen beeinflusst gewesen.