Kein Bargeld mehr: Neue Regeln für Asylwerber in Salzburg
Salzburg schafft Bargeld in der Grundversorgung für Asylwerber ab. Bis Ende des Jahres wird landesweit auf Sachleistungen umgestellt.
Herzstück der Reform ist eine Bezahlkarte, mit der Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigt werden können – Bargeldabhebungen sind nicht möglich.
Rund 2.150 Menschen sind betroffen. Die Karte funktioniert „ähnlich wie eine Debit- oder Kreditkarte“ und soll künftig den Alltag der Betroffenen bestimmen.
Sieben Euro pro Tag – 40 Euro im Monat
Die Beträge sind klar geregelt: „Sieben Euro täglich für Essen“ sind pro Person vorgesehen, dazu kommt „ein monatliches Taschengeld von 40 Euro“. Damit wird die Unterstützung direkt an konkrete Ausgaben im Alltag gebunden.
Ziel ist es, die Verwendung der staatlichen Mittel „besser nachvollziehbar“ zu machen und „sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet wird“. Zudem soll weniger Bargeld „Missbrauch erschweren“ und die Unterstützung stärker an den tatsächlichen Bedarf binden.
Alltagstest in Salzburg-Süd
Bevor die landesweite Einführung startet, wurde das System im Asylquartier Salzburg-Süd erprobt. Dort habe sich die Bezahlkarte „im Alltag grundsätzlich bewährt“. „Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner hätten das neue Modell akzeptiert“, größere technische Probleme seien ausgeblieben.
Der Pilotversuch lieferte damit die Grundlage für die flächendeckende Umsetzung.
Umgehungsversuche sorgen für Kritik
Im Zuge des Tests wurde jedoch auch bekannt, dass versucht wurde, die neuen Regeln zu umgehen. Mitglieder einer deutschen Hilfsorganisation sollen dazu aufgerufen haben, mit der Bezahlkarte gekaufte Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen, wie der ORF berichtet.
Soziallandesrat Wolfgang Fürweger reagierte deutlich. Er kritisierte diese Aktionen scharf und sprach von einem „Versuch, das System bewusst auszuhebeln“.
Für vergleichbare Fälle kündigte das Land an, künftig „hart durchzugreifen“. Externe Gruppen, die solche Tauschgeschäfte organisieren, müssten mit „Wegweisungen und Verwaltungsstrafen“ rechnen.
Bis Ende des Jahres sollen alle Bezieher der Grundversorgung im Bundesland auf das neue System umgestellt sein. Mit der Bezahlkarte wird die Unterstützung künftig nicht mehr bar ausbezahlt, sondern zweckgebunden abgewickelt.
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