Die Bezahlkarte ist in Bayern seit Juni 2024 im Einsatz.IMAGO/Bihlmayerfotografie

Das neue System orientiert sich technisch an gängigen Kreditkartenmodellen, verzichtet jedoch vollständig auf Barauszahlungen. Die Karte kann ausschließlich für Einkäufe genutzt werden. Für Lebensmittel und Verpflegung sind pro Person sieben Euro täglich vorgesehen, hinzu kommen 40 Euro Taschengeld im Monat.

Die finanzielle Unterstützung bleibt damit bestehen – doch der Verwendungszweck wird enger definiert. Ziel ist es, staatliche Leistungen stärker an den konkreten Bedarf zu binden und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel ausschließlich für den Lebensunterhalt eingesetzt werden.

Die Umstellung soll nun zügig abgeschlossen werden. Bis spätestens Ende des Jahres sollen alle Bezieher der Grundversorgung im Bundesland mit der neuen Karte ausgestattet sein.

Pilotprojekt mit Nebenwirkungen

Erprobt wurde das Modell zunächst im Asylquartier Salzburg-Süd. Nach Angaben des zuständigen Sozialressorts verlief die Testphase weitgehend reibungslos. Die Akzeptanz unter den Bewohnern sei gegeben gewesen, größere technische Probleme hätten sich nicht ergeben.

Allerdings traten auch Versuche zutage, die neuen Regeln zu umgehen. Soziallandesrat Wolfgang Fürweger berichtete von Aktionen einer deutschen Hilfsorganisation, deren Mitglieder mehrsprachige Flugblätter verteilt hätten. Demnach sei angeboten worden, mit der Karte erworbene Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen. Fürweger reagierte im Gespräch mit dem ORF scharf: „Das geht gar nicht.“

Solche Eingriffe in das System wertet das Land als bewussten Versuch, bestehende Vorgaben auszuhebeln. Entsprechend kündigte man an, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bei vergleichbaren Aktionen seien Wegweisungen und Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Österreich: Uneinheitliche Umsetzung

In Österreich zeigt sich ein differenzierteres Bild. Die sogenannte Sachleistungskarte wird zwar bundesweit vorbereitet, doch die Umsetzung liegt in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Entsprechend variiert der Einsatz regional erheblich.

Trotz entsprechender Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner beteiligen sich derzeit lediglich drei Bundesländer am einheitlichen System: Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark. Andere Regionen setzen auf eigene Modelle oder halten weiterhin an Bargeldauszahlungen fest.

Damit bleibt der österreichweite Rollout vorerst unvollständig – und die Frage nach einer einheitlichen Linie in der Asylversorgung offen.