Gerald Karner stellt klar, dass es kein leichteres Einbürgerungsrecht in Österreich geben soll

Bundespräsident Alexander van der Bellen ließ am Dienstag mit der Forderung aufhorchen, das Einbürgerungsrecht in Österreicher müsste verändert werden – der eXXpress berichtete. Jetzt stellt sich Innenminister Gerhard Karner gegen den Vorschlag. In diesem Punkt gebe es derzeit keinen Änderungsbedarf, so der Innenminister.

Auch FPÖ und Sachslehner dagegen

„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte Innenminister Karner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Staatsbürgerschaft sei „ein hohes Rechtsgut, es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung“.

Van der Bellen kündigte erst kürzlich seine Wiederkandidatur an, jetzt ließ er mit seiner Forderung aufhorchenYT/Screenshot

Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschafts-Automatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, so Sachslehner.

"Hunderttausende neue Österreicher"

Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne weitere Kriterien erfüllen zu müssen, würde es auf einen Schlag hunderttausende neue Österreicher geben. Wer die Staatsbürgerschaft erlangen wolle, müsse einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren, fordert die ÖVP-Generalsekretärin.