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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte dies bereits im Sommer angedeutet – inzwischen liegt dem Landtag ein entsprechender Antrag vor.

Keine Anpassung trotz Teuerung

Konkret bedeutet die sogenannte Nulllohnrunde, dass ein Mandat im Landtag bei rund 6.300 Euro im Monat eingefroren wird. Der Landeshauptmann selbst wird weiterhin rund 20.200 Euro verdienen.

Normalerweise veröffentlicht der Rechnungshof jedes Jahr einen Anpassungsfaktor, mit dem die Gehälter angehoben werden. Doch diesmal folgt das Land dem Bund und setzt die Anpassung aus. Die offizielle Begründung lautet, damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Wie hoch die Einsparung am Ende tatsächlich ausfällt, ist noch unklar, da der Anpassungsfaktor für 2026 noch nicht feststeht.

Bund beschließt gleiches Vorgehen

Auf Bundesebene haben sich die Regierungsparteien bereits Anfang August auf eine Nulllohnrunde verständigt. Somit wurden auch die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten nicht an die Inflation angepasst.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Politik müsse „einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“ und mit gutem Beispiel vorangehen.

Betroffen von der Maßnahme sind damit die Spitzen aller Verfassungsorgane: vom Bundespräsidenten über Minister und Staatssekretäre bis hin zu den Präsidenten von National- und Bundesrat, den Volksanwälten und Klubobleuten.

Zustimmung von der Opposition

Auch aus der Opposition kommt Unterstützung. FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte die eingefrorenen Bezüge im Bund ausdrücklich. Er plädierte zugleich für eine Vereinheitlichung der Anpassungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene – und für eine Ausweitung auf Manager von staatsnahen Unternehmen. Kickl betonte, die Erhöhungen sollten „am besten anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter“ erfolgen.