APA/ROLAND SCHLAGER

In ihrem Eingangsstatement wandte sich die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst an die Bevölkerung und mahnte, sich nicht von der „Politiker-Kaste“ täuschen zu lassen. Diese wolle ihnen weismachen, dass die Hilfen den Ukrainern helfen würden. Tatsächlich würden sie jedoch weiterhin an das Regime in Kiew fließen, damit dieses sich weiterhin einer diplomatischen Lösung entgegenstelle. Daneben handle es sich um eine „riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex“ – „vom Steuerzahler zu einer abstoßenden Elite von wenigen“. Daher forderte Fürst: „Kein Geld mehr für die Ukraine.”

Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach die Bürger direkt an: „Falls Sie sich fragen, wo Ihr Geld ist: Sie hätten 800 Euro mehr in Ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen.“ Dort herrsche Korruption, wohin man nur schaue, und trotzdem zahle Österreich Millionen dorthin.

„Jedes moralisches Maß verloren"

Die anderen Fraktionen waren von diesen Vorträgen entsetzt. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich befand mit Blick auf die ukrainischen Opfer, bei der FPÖ sei „jedes moralische Maß” verloren gegangen. Hier gehe es um den Kampf zwischen Gut und Böse: „Der Aggressor heißt Putin, und Sie unterstützen all das, was er an Brutalität und Terror über die Menschen bringt“, meinte er in Richtung der Freiheitlichen und konstatierte: „Sie sind dem Propagandadienst Russlands verfallen.“

„Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen, wer der Schuldige ist?“, fragte sich die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr.
Es gehe in dem Angriffskrieg ausschließlich um die imperialistischen Interessen einer Großmacht. Wer glaube, dass Russland nach einer Eroberung stehen bleiben würde, lebe auf dem Mond. Die bisher aufgewendeten 347 Millionen seien sehr gut investiertes Geld.

FPÖ „nicht neutral"

Die Grünen-Mandatarin Meri Disoski zeigte sich angewidert davon, dass die Unterstützung für ein angegriffenes Land verächtlich als Geschenk dargestellt wird. Ohne diese Mittel würden Leid und Zerstörung weiter wachsen. Man kenne das Interesse der FPÖ nur zu gut: Europa solle wegschauen und sich spalten. „Das passt haargenau zu dem, was der Kreml will.“ Was die FPÖ mache, sei nicht neutral, sondern eine Parteinahme für einen Verbrecher.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machte klar, dass die Regierung die Unterstützung für Kiew fortsetzen werde. Gerade für ein neutrales Land dürfe es nicht Schule machen, wenn ein neuer sowjetischer Imperialismus andere Länder militärisch angreift. Moskau hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung vom Tisch gewischt. Österreich wolle nun einen Frieden, der auch halte, und entsprechende Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung. Beim Wiederaufbau hoffe man, dass österreichische Unternehmen profitieren könnten.

Die NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh erinnerte daran, wie Russland Länder wie Österreich mit Gas erpresst und für hohe Preise gesorgt hat, die die Bevölkerung hierzulande zu tragen hatte. Dennoch stelle sich die FPÖ noch immer schützend vor „ihre russischen Freunde”. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestritt allerdings, dass seine Partei Moskau unterstütze. Die FPÖ habe den Angriffskrieg immer verurteilt, wolle aber eine Verhandlungslösung.