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Der Tod eines psychisch kranken Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg bringt die neue SPÖ-Justizministerin Anna Sperr massiv unter Druck. Während sie eine umfassende Untersuchung des gesamten Strafvollzugssystems anordnet und Reformen ankündigt, offenbart ihr Auftritt in der „ZIB 2“ des ORF ein Kommunikationsversagen mit politischer Sprengkraft. Insbesondere eine Aussage zu ihrer eigenen Rolle lässt Zweifel an ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrem Krisenmanagement aufkommen.

Großuntersuchung nach tödlichem Vorfall

Nach dem Tod des Häftlings lässt Sporrer das gesamte Strafvollzugssystem auf mögliche systemische Mängel überprüfen. Eine fünfköpfige Expertenkommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen. Untersucht werden sowohl der klassische Strafvollzug als auch forensisch-therapeutische Zentren – von den Abläufen und der Ausbildung der Justizwache über die medizinische Betreuung und die baulichen Voraussetzungen bis hin zum Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt.

Kommissionsleiter Wolfgang Gratz betonte bei einer Pressekonferenz: „Wir wollen zügig, aber nicht hastig arbeiten.“

Der Todesfall selbst hatte Anfang Dezember für massive Aufregung gesorgt. Der psychisch kranke Insasse war nach einem Einsatz der Justizwache schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Laut Medienberichten eskalierte die Situation in einer Isolationszelle; der Mann wurde demnach mehrfach geschlagen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang. Zwei weitere Beamte mit Führungsfunktionen wurden suspendiert bzw. es wurden Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.

Reformversprechen der Ministerin

Als Konsequenz kündigte Sporrer Reformen an: Höhere Honorare für medizinisches Fachpersonal, mehr Psychologen, Sozialarbeiter und Pflegekräfte sowie zusätzliche Grundausbildungslehrgänge für die Justizwache. Zudem soll eine anonyme Meldestelle für Missstände eingerichtet werden. Gleichzeitig versprach sie eine „vollständige und transparente Aufklärung“.

Geständnis in der ZIB2 sorgt für Irritation

Am Dienstagabend stellte sich die Ministerin den Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf. „Der Tod eines Häftlings, eines Menschen, dem die Freiheit entzogen worden ist, in der Obhut des Staates, ist einer der schlimmsten denkbaren Fälle“, sagte Sporrer. Sie sprach den Eltern ihr Mitgefühl aus: „Der Verlust eines Menschen ist durch nichts zu ersetzen, und schon gar nicht, wenn es das eigene Kind ist.“

Dann folgte ein bemerkenswertes Eingeständnis: Sporrer habe selbst keinen persönlichen Kontakt mit der Familie aufgenommen. Zwar entschuldigte sie sich für „Kommunikationsfehler“, räumte aber ein, dass nach Vorliegen des Obduktionsberichts keine weitere Kommunikation mit den Eltern stattgefunden habe. Dass zunächst von einem Herzversagen die Rede gewesen sei, erklärte sie mit einer vorläufigen Annahme. „Dafür möchte ich mich als Ressortverantwortliche ausdrücklich entschuldigen.“

„Wäre es nicht normal, die Mutter anzurufen?“

Als Sporrer einräumte, selbst nicht bei der Familie angerufen zu haben, zeigte sich Armin Wolf sichtlich überrascht: „Wenn so was so schiefgeht wie in diesem Fall und jemand mit schweren Verletzungen in Ihrer Obhut stirbt …?! Und dann passiert dieses unglaubliche Kommunikationsdesaster … Sie sind die zuständige Ministerin … Wäre es dann nicht zumindest normal, dass Sie die Mutter anrufen?“

Die Antwort der Ministerin fiel nüchtern aus: „Es ist üblich, dass die Haftanstalt die Verständigung über einen Todesfall übernimmt.“ Eine persönliche Kontaktaufnahme habe bisher nicht stattgefunden.

Verantwortung, Betonbetten und Suspendierungen

Sporrer bestätigte zudem, dass der Häftling nicht in die betreffende Zelle hätte gebracht werden dürfen: „Dafür trägt die Justizanstalt die Verantwortung.“ Wer konkret suspendiert wurde, wollte sie nicht sagen, lediglich, dass es sich um jemanden „aus der Führungsebene“ handele.

Zum Thema Betonbetten erklärte sie, dass es sich nicht um eine Standardzelle gehandelt habe. In Österreich seien die Betten bereits in zwei Dritteln der Zellen ausgetauscht worden, in diesem Fall jedoch nicht.

Auch zur Überbelegung der Gefängnisse äußerte sich die Ministerin: Diese sei auf „die Versäumnisse meiner Vorgängerinnen und Vorgänger“ zurückzuführen. Sie kündigte den Bau und Ausbau weiterer Haftanstalten an. Weihnachtsamnestien würden geprüft, zuletzt seien jedoch nur wenige geeignete Häftlinge gefunden worden.