Im Bild: Viktor Orban.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Eine diesbezügliche Verordnung erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt. Orban will damit nach eigenen Angaben den Druck auf das von Russland angegriffene Nachbarland erhöhen, die durch einen russischen Angriff beschädigte Erdölleitung Druschba schneller wieder in Betrieb zu nehmen.

“Solange die Ukraine uns kein Öl gibt, solange bekommt sie aus Ungarn kein Gas”, hatte Orban am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite angekündigt. Die Blockade der Gasdurchleitungen in die Ukraine wirft Experten zufolge juristische und europarechtliche Fragen auf. Der Gashandel liegt in den Händen von privaten Firmen, darunter Unternehmen, die mit dem Energieträger handeln und solchen, die den Transport durch Röhren bewerkstelligen. In Ungarn ist dies der Pipeline-Betreiber FGSZ, eine Tochter des Mineralölkonzerns MOL.

Die Händler erwerben bei den Pipeline-Betreibern Kapazitäten für die Durchleitung, die diese bei Auktionen vergeben. Orbans Verordnung untersagt es nun dem ungarischen Betreiber FGSZ, ab Juli Kapazitäten für die Durchleitung zu den Übertrittspunkten in die Ukraine anzubieten. Die Kapazitäten für das zweite Quartal (April bis Juni) hat das Unternehmen bereits verkauft. Ein Eingriff in diese Verträge hätte für die Regierung enorme Schadenersatzforderungen nach sich gezogen.

Ukraine erhielt 44 Prozent ihrer Gasimporte über Ungarn

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr nach Angaben des staatlichen Gasnetzbetreibers rund 44 Prozent ihrer Gasimporte über Ungarn erhalten. Weitere wichtige Transitländer für den ukrainischen Gasimport sind Polen und die Slowakei. Orbans Verordnung kann im Prinzip jederzeit zurückgenommen werden.