„Kein Verständnis mehr“: Stocker will weniger Gesundheitsversorgung für Asylwerber
Beim ÖVP-Neujahrstreffen in Wien stellte Christian Stocker eine große Gesundheitsreform noch für dieses Jahr in Aussicht. Patienten sollen schneller behandelt und besser versorgt werden. Gleichzeitig zieht der ÖVP-Chef die Reißleine bei Asylwerbern – für sie soll es künftig nur noch eine medizinische Basisversorgung geben.
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“Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen”, sagte er. Seine Ankündigung daher: “Für Asylwerber soll es künftig eine medizinische Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen.”
"Von nichts kommt nichts"
Stocker betonte, dass das Aufstiegsversprechen von Generation zu Generation auch heute gelten solle, allerdings nur für jene, die sich nach dem Motto “Mut, Fleiß und Taten” auch anstrengten, denn: “Von nichts kommt nichts.” Deshalb habe sich die Regierung auch eine Sozialhilfereform vorgenommen, “dass 9.000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, dass das der Vergangenheit angehört”. In Sachen Zuwanderung betonte er: “Wir brauchen in diesem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten.”
Eine klare Absage Stockers gab es für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Abschaffung der “kalten Progression” soll bleiben: “Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen.” Einmal mehr pochte er auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.
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