Innenminister Gerhard Karner (Bild, ÖVP) unterstreicht: Wir führen Gespräche mit den Regierungen und auf EU-Ebene, um Abschiebungen zu ermöglichen.APA/AFP/Peter Kohalmi

Syrer und Afghanen stellen die größte Gruppe unter den Asylwerbern in Österreich. Allein im vergangenen Jahr entfielen 70 Prozent der Asylanträge auf sie, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kürzlich in der ZiB 2 berichtete. Zwischen 2015 und 2024 beantragten insgesamt 122.967 Syrer und 95.018 Afghanen Asyl. Mehr als die Hälfte der afghanischen Anträge wurde abgelehnt. Anders bei den Syrern, wo etwa 85 Prozent Schutz erhielten. Allerdings hat das Ministerium nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad begonnen, Aberkennungsverfahren einzuleiten – das könnte dazu führen, dass einige Syrer ihren Schutzstatus verlieren.

Abgelehnte Asylwerber bleiben im Land – das Unverständnis wächst

Doch selbst mit negativem Bescheid bleiben die meisten Asylwerber in Österreich – ein Umstand, der zunehmend für Unverständnis sorgt, vor allem wenn abgelehnte Asylwerber straffällig werden. Jüngstes Beispiel: der Messerangriff in Aschaffenburg. Ein 28-jähriger Afghane, der längst nicht mehr im Land sein dürfte, tötete einen zweijährigen Buben und einen Mann, der helfen wollte.

Es fehlen die Behörden vor Ort

„Es scheitert an der technischen Umsetzung“, erklärt Markus Haindl, Pressesprecher des Innenministeriums, gegenüber exxpress. „Dafür braucht man funktionierende Behörden vor Ort. Das ist die Schwierigkeit bei zerfallenden Staaten.“

Afghanen und Syrer werden zurzeit nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl zahlreiche einen negativen Asylbescheid haben.APA/dpa/Michael Kappeler

Verhandlungen mit den Taliban

Das Innenministerium hat aber schon Schritte in diese Richtung gesetzt. Bereits im Dezember reisten zwei Beamte nach Kabul, um mit Vertretern der Taliban-Regierung über Rückführungen abgelehnter Asylwerber zu verhandeln. „Damit waren wir europaweit Vorreiter“, betont Haindl.

Rein rechtlich wären Abschiebungen nach Kabul möglich – der exxpress berichtete. Der Verfassungsgerichtshof hat im Juni 2024 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, das Rückführungen nach Afghanistan ausdrücklich für zulässig erklärt.

Syrien: Abschiebungen nur indirekt möglich

Bei Syrern gibt es ähnliche Hürden. Auch hier müssten in Damaskus zunächst Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.

Die offizielle Statistik weist allerdings bereits Abschiebungen von Syrern aus, immerhin 39 im vergangenen Jahr (siehe Grafik unten). Warum? Haindl erklärt: „Manche Syrer haben in einem anderen Land – etwa Rumänien – bereits Asyl erhalten und dann in Österreich einen neuen Antrag gestellt. In solchen Fällen wurden sie in das jeweilige Land zurückgeschoben – aber nicht nach Syrien, weil das noch nicht möglich ist.“

Nur wenige Syrer verließen im vergangenen Jahr das Land, der Großteil davon unfreiwillig. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl/Screenshot

Bei sogenannte Dublin-Verfahren ist das anders. „Hier werden Asylsuchende während eines laufenden Asylverfahrens in einen sicheren Drittstaat überstellt, in dem sie sich zuvor aufgehalten haben“, unterstreicht Haindl.

Hohe Schutzquote für Syrer, hohe Ablehnungsquote für Afghanen

Seit 2015 bekamen 86.905 Syrer einen Asylstatus, weitere 17.421 subsidiären Schutz. Insgesamt hatten 122.967 Asyl beantragt. Nur ein kleiner Teil wurde abgelehnt. Ende 2024 waren noch etwa 12.886 syrische Asylverfahren anhängig. Besonders hoch war die Zahl positiver Entscheidungen in den Jahren 2016 und 2017 mit mehr als 27.000 anerkannten Syrern. Auch 2023 und 2024 erhielten erneut über 12.000 Syrer Schutz.

Von den 95.018 afghanischen Antragstellern erhielten etwa 40.000 Asyl oder subsidiären Schutz, mehr als 50.000 bekamen einen negativen Bescheid. In den Jahren 2017 und 2018 wurden jeweils mehr 4000 Afghanen als Flüchtlinge anerkannt, doch nach dem Machtwechsel in Afghanistan 2021 stieg die Zahl der negativen Bescheide stark an. 2024 gab es 2.009 positive Entscheidungen und 1.301 Ablehnungen.