Aktuell -2 Grad in Kiew, immer wieder fällt der Strom aus, die Fernwärme liefert nur 16 Grad für die Wohnungen, dazu schwerste Kämpfe mit der russischen Armee im Donbass, für weitere ukrainische Offensiven fehlen Soldaten und Material – die Lage ist trist. In dieser nicht wirklich guten Situation wollen die NATO-Mitgliedsstaaten aber ein Zeichen setzen: Sie formulieren keine Grundlagenpapier für einen Waffenstillstand, sondern erklären Russland nun auch zum “Terror-Staat”. Mit dem Zusatz: “Unter dem aktuellen Regime.”

Die Resolution 479 wurde bei dem Treffen in Madrid mehrheitlich angenommen und bindet alle Mitglieder der NATO-Staten an diesen Beschluss, in dem auch die Gründung eines “internationalen Tribunals” zur Aburteilung russischer Kriegsverbrecher sowie die Bezahlung aller verursachten Schäden in der Ukraine durch Russland gefordert wird.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Das Duplizieren

Bei dem aktuellen NATO-Treffen in Madrid war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Mega-TV-Sceen zugeschaltet, alle 30 NATO-Mitglieder bestätigten erneut ihre Unterstützung für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO zum Schutz der Atomkraftwerke des Landes vor russischer Sabotage aufgerufen, berichtet dazu auch n-tv. “Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass es an unseren Atomanlagen nicht zu gefährlichen Zwischenfällen kommt”, sagte er. “Wir alle brauchen Schutz vor russischer Sabotage in den atomaren Einrichtungen.” Das von Russland besetzte AKW Saporischschja waram Wochenende beschossen worden. Der Leiter der UN-Atomaufsicht warnte vor neuen Angriffen. Wer das Kraftwerk beschossen habe, “spiele mit dem Feuer”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig verantwortlich – allerdings ist dabei zu erwähnen, dass russische Einheiten bereits seit Wochen im AKW stationiert sind und ein Beschuss durch russische Artillerie sie selbst gefährden würde.

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben das Atomkraftwerks Saporischschja derweil auf Schäden untersucht. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken an hinsichtlich der atomaren Sicherheit, hieß es in einer Erklärung der IAEA.

War wieder per Live-Übertragung bei der NATO-Versammlung dabei: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj