Stillstand in Washington: Nach gescheiterten Verhandlungen startet der Shutdown.IMAGO/ZUMA Press Wire

Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht zu Mittwoch vor Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr bei uns) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der Shutdown in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.

Senat verhandelt weiter – auch Repräsentantenhaus könnte nachziehen

Wie lange der Shutdown andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen.

Geschlossene Behörden, kein Gehalt für viele Beamte

Wegen des Shutdowns stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom Shutdown ausgenommen.

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung, die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich über den Jahreswechsel 2018/2019, damals kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Letzte Verhandlungen gescheitert – US-Regierung leitet Shutdown ein

Im US-Senat waren letzte Versuche für einen Übergangshaushalt am Dienstagabend kurz vor Ende der Frist gescheitert. Wenig später hatte das US-Haushaltsamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine „geordnete“ Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Wie lange der Shutdown andauern werde, sei ungewiss, teilte Behördenchef Russell Vought mit. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.

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