Die lettische Außenministerin Baiba Braže (Bild) kündigte an, keine Migranten aufzunehmen und keine EU-Zahlungen zu leisten – ein offener Affront gegen den EU-Migrationspakt.APA/AFP/Gints Ivuskans

Klare Worte aus Riga: Baiba Braže, Lettlands Außenministerin, stellt sich offen gegen den neuen EU-Migrationspakt. In der jährlichen außenpolitischen Debatte im lettischen Parlament (Saeima) machte sie unmissverständlich klar: Lettland wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen – und auch keine EU-Strafzahlungen leisten.

„Wir nehmen niemanden – und wir zahlen nicht“

Der neue EU-Migrationspakt sieht vor, dass Mitgliedsstaaten entweder Migranten aus anderen Ländern übernehmen oder pro abgelehnter Person rund 20.000 Euro in einen EU-Solidaritätsfonds einzahlen. Für Riga kommt beides nicht infrage.

Braže verweist darauf, dass Lettland bereits enorme Lasten trage: Mehr als 12.000 illegale Grenzübertritte seien in den vergangenen Jahren abgewehrt worden – vor allem an der Grenze zu Weißrussland (Belarus). Der Staat habe einen Grenzzaun errichtet, Personal aufgestockt und sei an vorderster Front gegen die Instrumentalisierung von Migration im Einsatz.

Solidarität ja – Umverteilung nein

Lettland sei bereit, operative Hilfe, Know-how und Grenzschutz-Erfahrung einzubringen. Eine Umverteilung von Migranten quer durch Europa lehnt die Regierung jedoch strikt ab. Damit widerspricht Riga offen dem EU-Pakt – und riskiert bewusst einen Konflikt mit Brüssel.

Signalwirkung für andere Staaten?

Der lettische Kurs dürfte in mehreren EU-Ländern aufmerksam verfolgt werden. Denn was Lettland ausspricht, denken andere leise: Warum sollen Staaten, die ihre Grenzen schützen, für die Migrationspolitik anderer zahlen?

„Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen verliert EU ihre Berechtigung“

Gegenüber dem exxpress kritisiert der Verfassungsrechtler Pro. Markus C. Kerber (TU Wien) die EU-Migrationspolitik scharf: „Der sogenannte Migrationspakt ist letztlich nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, stellt sie ihre eigene Existenzberechtigung infrage.“ Schon der kürzlich verstorbene US-Außenminister Henry Kissinger habe das ähnlich formuliert.

Brüssel vor der nächsten Probe

Ab 2026 soll der Migrationspakt voll wirksam werden. Ob man EU Staaten wie Lettland zur Kasse bitten kann, ist politisch und rechtlich umstritten. Klar ist nur: Der Widerstand wächst. Damit entwickelt sich der Migrationspakt immer mehr zum Belastungstest für die EU.