Keine Migranten, kein Geld: Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Asylpaket an
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat für das Jahr 2026 eine klare Linie in der Migrationspolitik angekündigt. Die ungarische Regierung werde „keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen“ und sich auch finanziell nicht an der EU-weiten Verteilung von Geflüchteten beteiligen, teilte Szijjarto am Sonntag über soziale Medien mit. Er kündigte zugleich massiven Widerstand gegen das neue EU-Migrations- und Asylpaket an, das ab Sommer in Kraft treten soll.
Im Bild: Außenminister Peter Szijjarto (l.), Präsident Viktor Orban (m.) und Verteidigungsminister Kristof Szalay Bobrovniczky (r.). IMAGO/imagebroker
Szijjarto schrieb: „Wir wollen keine Migranten, wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wir wollen Weihnachten nicht unter Terrorgefahr verbringen.“ Mit Blick auf das neue Regelwerk sprach er von einem bevorstehenden „Aufstand der Ungarn“, um die von Brüssel geplante Verteilung von Geflüchteten zu verhindern. Seiner Ansicht nach sei es absurd, dass sein Land Geld an die EU zahlen solle, wenn es sich weigert, Migranten aufzunehmen.
Ungarn im Clinch mit der EU
Seit 2015 verfolgt Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban eine strikte Flüchtlingspolitik. An der Grenze zu Serbien ließ die Regierung einen Stacheldrahtzaun errichten, und es kam wiederholt zu Zurückweisungen von Migranten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Ungarn 2024 zur Zahlung von 200 Millionen Euro an die EU-Kommission sowie einer zusätzlichen Million Euro pro Tag, bis die Strafe beglichen ist. Bislang weigert sich Budapest, dem Urteil nachzukommen.
Orban und sein Umfeld haben Migranten wiederholt als „Gift für Europa“ bezeichnet. Mit dem angekündigten Widerstand gegen das neue Asylpaket signalisiert Ungarn, dass der Konflikt mit Brüssel auch 2026 weiter andauern dürfte.
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