Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden. Die nur provisorisch amtierende Regierung unter Ludovit Odor schaffte den Beschluss aber nicht mehr vor der Parlamentswahl am 30. September.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will der Ukraine nur noch humanitär helfen, nicht mit Waffen.APA/AFP/Ludovic MARIN´

Nach dem Wahlsieg der Fico-Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie hat die neue slowakische Regierung das Waffenpaket abgelehnt. Fico hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 30. September wiederholt angekündigt, die Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen.

Fico im Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.)APA/AFP/Ludovic MARIN