Es klang eindeutig. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti feierte auf Facebook und Instagram das neue Doppelbudget. Seine Botschaft: Die Volkspartei habe ihr Versprechen gehalten.

Auf der Grafik selbst war die Aussage enger formuliert: „Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer“. Doch im Begleittext wurde daraus die deutlich größere Ansage: „Keine neuen Steuern“.

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Genau hier beginnt das Problem. Denn das neue Budget bringt sehr wohl zusätzliche Belastungen. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen soll steigen. Auch bei der Immobilienertragsteuer wird gedreht. Die Bankenabgabe bleibt länger erhöht. Dazu kommen weitere Belastungen – etwa eine höhere Steuer auf harten Alkohol und die geplante Paketabgabe.

Der exxpress fragt nach

Am Rande einer Pressekonferenz der ÖVP hakte der exxpress nach. Ob die Volkspartei angesichts höherer Körperschaftsteuer, Immobilienertragsteuer und weiterer Belastungen einräumen müsse, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben?

Marchetti blieb dabei: Nein. Er verwies auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Man könne „ganz einfach auch nachlesen“, was dieser im Jänner in Bezug auf das Doppelbudget gesagt habe: keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer und keine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression. „Das haben wir evidenterweise eingehalten“, erklärte Marchetti.

Dann legte er nach: „Und wir haben auch gesagt: keine neuen Steuern. Auch das haben wir eingehalten.“

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Damit verteidigte Marchetti nicht das große ÖVP-Wahlversprechen eines breiten Entlastungskurses. Er verteidigte die bisherige Koalitionslinie: keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Rücknahme der kalten Progression. Das ist aber nicht dasselbe wie: „Keine neuen Steuern.“

Im ÖVP-Wahlprogramm klang das noch ganz anders. Die Volkspartei versprach Entlastungen für fünf Millionen Steuerzahler, steuerfreie Überstunden, sinkende Lohnnebenkosten und eine Körperschaftsteuer, die unter dem EU-Niveau bleiben soll.

Nun kommt ausgerechnet bei der Körperschaftsteuer eine Erhöhung.

KöSt rauf, Immo-Steuer rauf

Besonders heikel ist die Körperschaftsteuer. Die ÖVP wollte im Wahlkampf den Standort stärken und Unternehmen entlasten. Jetzt soll die KöSt für Gewinne über einer Million Euro von 23 auf 24 Prozent steigen.

Auch bei der Immobilienertragsteuer soll es eine Erhöhung geben. Die Bankenabgabe wird verlängert. Die Homeoffice-Pauschale fällt weg. Zusätzlich plant das Finanzministerium eine Paketabgabe von zwei Euro pro Paket für große Onlinehändler – also tatsächlich eine Abgabe, die es bisher nicht gibt.

Hat die ÖVP wirklich Wort gehalten?

Formal kann die ÖVP sagen: Nicht jede dieser Maßnahmen ist eine völlig neue Steuerart. Manche sind „nur“ Steuererhöhungen, Verlängerungen oder gestrichene Begünstigungen. Politisch ist das aber ein dünner Schutzschild. Denn wer „keine neuen Steuern“ schreibt, sendet eine klare Botschaft: keine zusätzlichen Steuerbelastungen. Genau die gibt es nun aber.

Marchettis Verteidigung läuft daher auf eine bemerkenswerte Umdeutung hinaus. Aus dem breiten Wahlkampfversprechen der ÖVP wird eine engere Formel aus dem Koalitionsbetrieb: keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Rücknahme der kalten Progression. Reduziert man das „Versprechen“ auf diese drei Punkte, hat Marchetti Recht: Die ÖVP hat Wort gehalten.

Nur vom Entlastungskurs, den die Volkspartei im Wahlkampf versprochen hatte, ist plötzlich nicht mehr die Rede. Und auch nicht davon, keine Steuern zu erhöhen. Mit seinem Social-Media-Posting hat sich der Generalsekretär deshalb weit hinausgelehnt. Am Ende bleibt: Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer – aber höhere Belastungen an anderer Stelle.