Keine Toleranz mehr: Was sich in der niederländischen Asylpolitik ändert
Die niederländische Regierung geht konsequent vor. Ab Dezember wird die Asylpolitik verschärft. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Der rechte Politiker Geert Wilders (PVV).IMAGO/Orange Pictures
Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu – ein Kernanliegen der rechtsgerichteten Regierungskoalition. Vor etwa einem Jahr hatte die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut vier Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X erläutert die EU-Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ die geplanten Änderungen:
Grenzkontrollen
Ab dem 9. Dezember werden für einen Zeitraum von sechs Monaten vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, illegale Migration zu verringern sowie Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität gezielter zu bekämpfen.
Rückführung illegaler Migranten
Eine der zentralen Neuerungen betrifft die Rückführung illegaler Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt haben. Diese Personen werden umgehend nach Deutschland oder Belgien zurückgeschickt, ohne dass ihnen in den Niederlanden die Möglichkeit gegeben wird, einen Asylantrag zu stellen.
▶️ Irregular migrants, including asylum seekers who already applied for asylum elsewhere in Europe, will immediately be sent back to Germany or Belgium.
— Patriots.eu (@PatriotsEU) November 21, 2024
Verlagerung der Beweislast bei Asylanträgen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verlagerung der Beweislast. Zukünftig müssen Asylbewerber selbst nachweisen, dass sie ein Recht auf Asyl haben, was bedeutet, dass die niederländische Regierung nicht mehr verpflichtet ist, nachzuweisen, dass eine Person kein Bleiberecht hat.
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
Um die Identität von Asylsuchenden ohne Papiere festzustellen, werden diese in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass es keinen Anreiz mehr für Personen gibt, ihre Identität absichtlich zu verschleiern. Außerdem sollen die Identifizierung und die nachfolgenden Verfahren dadurch beschleunigt werden.
▶️ Undocumented asylum seekers will be detained for identification. There will no longer be a reward for intentionally not showing one’s identity.
— Patriots.eu (@PatriotsEU) November 21, 2024
Zusätzliche Abschiebeeinrichtungen
Darüber hinaus plant die Regierung, im kommenden Jahr zusätzliche Zellen für Asylbewerber bereitzustellen, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, sowie für illegale Einwanderer, die auf ihre Abschiebung warten.
Definition sicherer Gebiete in Syrien
Die niederländische Regierung kündigte an, noch vor Jahresende ein Bericht zu veröffentlicht, der sichere Gebiete in Syrien definiert. Menschen, die aus diesen Regionen stammen, können künftig kein Asyl mehr in den Niederlanden beantragen und müssen in ihre Heimat zurückkehren. Zudem wird geprüft, ob Inhabern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus diesen sicheren Gebieten die Erlaubnis entzogen werden kann.
▶️ Before the end of the year, a report will be issued designating areas of Syria which are safe. People from those safe areas can no longer get asylum and have to return. It will
— Patriots.eu (@PatriotsEU) November 21, 2024
be assessed whether holders of a permanent residence permit from those safe areas of Syria can be…
Strengere Bedingungen für Familienzusammenführung
Die Bedingungen für eine Familienzusammenführung werden ebenfalls verschärft. Zukünftig ist eine Zusammenführung nur möglich, wenn die Bezugsperson über eine Wohnung, ein stabiles und ausreichendes Einkommen verfügt und seit mindestens zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis hat.
Konsequenzen bei Missbrauch der Gastfreundschaft
Die niederländische Regierung hat zudem klargestellt, dass es keinen Platz für Personen gibt, die die Gastfreundschaft missbrauchen, etwa durch kriminelle Aktivitäten. In solchen Fällen wird eine Abschiebung nach einer Verurteilung erfolgen.
▶️ There is no place for those who abuse of the hospitality by committing shoplifting, causing nuisance, agressive and violent behaviour, harassing women or girls, etc. allowing their deportation following convictions.
— Patriots.eu (@PatriotsEU) November 21, 2024
Verlust der Staatsangehörigkeit bei schwerwiegenden Verbrechen
Ein weiterer bedeutender Punkt betrifft Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die wegen terroristischer oder antisemitischer Verbrechen verurteilt werden. Diese Personen verlieren ihre niederländische Staatsangehörigkeit automatisch, kündigte die niederländische Regierung an.
Straftatbestand bei fehlender Kooperation
Auch die mangelnde Kooperation bei der Rückführung wird in Zukunft als Straftat gewertet, was die Kohärenz und Durchsetzung der neuen Regelungen weiter stärken soll.
▶️ Failure to cooperate to return will become a criminal offence.
— Patriots.eu (@PatriotsEU) November 21, 2024
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Kommentare
Grenzschliessung und alle remigr. das wäre die richtige Sache. Ist wieder so eine Blendaktion im einzelnen. Und diese Halbsachen kosten auch wieder Unmengen an Geld. Blablabla
Ich bin mir nicht sicher, ob Wilders das in den Niederlanden so durchziehen kann. Irgend eine lin.ks-wo.ke NGO wird dagegen klagen und am Ende entscheiden die Gerichte wieder gegen die Maßnahmen. Ich fürchte, ein rigoroses Durchgreifen wird auf Dauer nicht möglich sein – leider!
Bitte 1:1 übernehmen für Österreich
Nun, generell sollte ein sicheres Herkunftsland sein, wohin die “Schlaraffenlandsuchenden” auch in die Asylferien fliegen.
Eine Frage. Geht das bei uns auch mit einer SPÖ in der Regierung?
Kann ich mir nicht vorstellen; der Babler will ja noch mehr von diesen Herrschaften zu uns bringen und einbürgern, sonst wählt ihn ja keiner mehr.
Ich meine das Das alles Standard sein sollte….
Es ist zu befürchten, dass diese Erkenntnis zu spät kommt . Toleranz, die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft , wird dann zur Maxime erhoben, wenn es kein Dagegen mehr gibt.
Eine Gesellschaft, ein Land , ein Kontinent , der alles aufnimmt, endet im Abwasser der Beliebigkeiten. Und das ist der jetzige Status.
Das wär auch für Österreich gut. Aber mit Nehammer wird es für die nächsten 5 Jahre leider nur ein “weiter so” geben.
Schön, dass es ein Land gibt, das zumindest versucht Ordnung zu schaffen. Ob es gelingt, ist eine andere Frage. Der Weg ist lang.
Aber das ist das nächste Land, das nach Schweden und Dänemark die illegale Migration ins Sozialsystem bekämpft, wann sind wir endlich dran?
Aja, Karner ist gerade dabei die home-invasion durch rumänische Banden zu forcieren (siehe seine Schengen-Verbiegung) . Welch ein Versager.
Habe mir auch das selbe gedacht aber man muss so aufpassen ,schon ein falsches Wort und weg ist was man geschrieben hat. Ich denke wir befinden uns im Krieg gegen die Medien. Sie missbrauchen ihre Macht!
Nehammer eine Scheibe ausschneiden von den Niederlanden. Nicht bei Trump wichtig machen am Telefon. Weil der Ihn ernst nimmt. Glaubt Nehammer überhaupt noch das er für Österreich da sein sollte. Bei dem sich alle Nichtösterreicher wichtig, sonst nichts. Da wird der Runner als Migrations Experte in Brüssel auch nichts ausrichten. Erleben es öfters beim Arzt, daß Nichtösterreicher immer Vorrang haben.