Khameneis Imperium: Milliarden durch beschlagnahmte Häuser

36 Jahre und acht Monate stand Khamenei an der Spitze der Islamischen Republik. Er übernahm 1989 nach dem Tod seines Mentors Ruhollah Khomeini die Macht – und war damit der am längsten amtierende Herrscher im Nahen Osten.

Seine Amtszeit war geprägt von massiver Repression gegen Frauen, LGBT-Personen und religiöse Minderheiten. International investierte er stark in die sogenannte „Achse des Widerstands“: Hamas im Gazastreifen, Hisbollah im Libanon, die Huthi-Bewegung im Jemen sowie Milizen in Syrien und im Irak.

Doch neben politischer und religiöser Macht wuchs im Hintergrund ein ökonomischer Gigant.

Das Herzstück des Imperiums trägt den Namen „Setad Ejraiye Farmane Hazrate Emam“ – übersetzt: Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imam.

Die Organisation wurde kurz vor dem Tod von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini gegründet. Sie sollte ursprünglich herrenlose oder aufgegebene Besitztümer verwalten.

Eine Reuters-Untersuchung aus dem Jahr 2013 kam jedoch zu dem Ergebnis, dass Setad ein riesiges Immobilienportfolio anhäufte. Demnach argumentierte die Organisation vor iranischen Gerichten, teils auch fälschlich, Immobilien seien verlassen. Auf dieser Grundlage gingen tausende Objekte in ihren Besitz über.

Setad verfügt über ein gerichtlich angeordnetes Monopol zur Übernahme von Eigentum im Namen des Obersten Führers. Beschlagnahmte Immobilien werden regelmäßig versteigert oder den ursprünglichen Eigentümern gegen Zahlung wieder überlassen.

Doch Setad beschränkte sich nicht auf Häuser und Grundstücke.

Unter Khamenei baute die Organisation ihre Beteiligungen massiv aus und erwarb Anteile an Dutzenden iranischen Unternehmen – sowohl privaten als auch staatlichen. Offiziell geschah dies mit dem Ziel, einen iranischen Großkonzern aufzubauen, der das Wirtschaftswachstum fördern sollte.

Reuters schätzte den Gesamtwert des Konglomerats 2013 auf rund 95 Milliarden Dollar: etwa 52 Milliarden Dollar in Immobilien und rund 43 Milliarden Dollar in Unternehmensbeteiligungen.

Setad hält Beteiligungen in zahlreichen Bereichen der iranischen Wirtschaft – darunter Finanzwesen, Öl, Telekommunikation, die Herstellung von Verhütungsmitteln und sogar Straußenfarmen.

Gleichzeitig stellte Reuters fest, dass es keine Belege dafür gebe, dass Khamenei Setad zur persönlichen Bereicherung genutzt habe. Dennoch verschaffte ihm die Organisation enorme Machtmittel. Über Setad verfügte er über finanzielle Ressourcen, deren Wert laut Daily Mail mit den Vermögenswerten des 1979 gestürzten Schahs konkurrierte.

Als oberster Geistlicher hatte Khamenei das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten – einschließlich des umstrittenen iranischen Atomprogramms.

Der Bericht stellt das unter dem Namen Khamenei angehäufte Vermögen dem seit Langem sich verschlechternden Zustand der iranischen Wirtschaft gegenüber – und den Auswirkungen auf die 93 Millionen Menschen im Land.

Während an der Spitze Milliardenwerte verwaltet wurden, kämpfte das Land mit wirtschaftlichen Problemen. Die Kluft zwischen Machtapparat und Bevölkerung wuchs.

Parallel zum Setad-Imperium entstand ein weiteres Vermögensgeflecht – das von Mojtaba Khamenei, dem Sohn des Ayatollah.

Bloomberg zufolge erscheint Mojtabas Name nicht direkt auf den Vermögenswerten. Stattdessen würden diese über ein weit verzweigtes Netzwerk aus Briefkastenfirmen, Mittelsmännern und Bankkonten in Großbritannien, der Schweiz, Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehalten. Die entsprechenden Geschäfte reichen demnach bis ins Jahr 2011 zurück.

In Großbritannien soll Mojtaba laut Insidern mehr als ein Dutzend Villen im Wert von über 100 Millionen Pfund besitzen. Dazu zählt ein Haus an der Bishops Avenue in London, bekannt als „Billionaires’ Row“, das 2014 für 33,7 Millionen Pfund erworben worden sein soll.

Im Oktober wurde er in Großbritannien wegen „feindlicher Aktivitäten“ sanktioniert – darunter der Vorwurf, die Revolutionsgarden finanziert zu haben.

Bereits 2019 hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen ihn verhängt. Begründung: Er habe den Obersten Führer „in offizieller Funktion, obwohl er nie gewählt oder in ein Regierungsamt berufen wurde“ vertreten. Zudem sei er mit Akteuren verbunden gewesen, um „die destabilisierenden regionalen Ambitionen seines Vaters und unterdrückerische innenpolitische Ziele voranzutreiben“.

Ein Experte für Geldwäsche-Ermittlungen sagte Bloomberg, die britischen Maßnahmen könnten Mojtaba und sein Umfeld dazu bewegen, europäische Vermögenswerte zu verkaufen, bevor ähnliche Schritte von Seiten der EU folgen.

Als mögliche Finanzierungsquelle wird beschrieben, dass Gewinne aus iranischen Ölexporten abgeschöpft und über ein intransparentes Netzwerk weitergeleitet worden sein sollen, um internationale Sanktionen zu umgehen.