KI-Check belegt: Schwarz-Blau ist die beste Koalition für Österreich

Dieses KI-Experiment ist österreichweit bislang einzigartig: In einer umfangreichen Datenanalyse hat der exxpress eine künstliche Intelligenz mit den Wahlprogrammen der großen Parteien gefüttert und zentrale Themen herausgearbeitet, um die beste Koalitionsvariante zu ermitteln. Die eindeutige Empfehlung der KI lautet demnach: Schwarz-Blau.

Abgefragt wurden konkret zwei Koalitionsvarianten, die aufgrund der Umfrageergebnisse derzeit als wahrscheinlich gelten: eine Dreier-Variante bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie eine Zweier-Koalition mit ÖVP und FPÖ.

Die KI hat dabei einen Schwerpunkt auf programmatische Übereinstimmungen der jeweiligen Parteien gelegt und Überschneidungen sowie Unterschiede herausgearbeitet. Besonders in den Bereichen Migration, Sicherheit und Familienpolitik weisen ÖVP und FPÖ demnach starke Übereinstimmung auf. “Das bedeutet, dass diese Koalition weniger interne Konflikte aufweist und in vielen zentralen Bereichen ähnlich denkt”, analysiert die KI auf Grundlage der Wahlprogramme für die Nationalratswahl.

Allerdings gibt es größere Differenzen bei den Themen Wirtschaft und Umwelt, wo die Freiheitlichen protektionistisch und die ÖVP eher wirtschaftsliberal agiert.

Eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS könnte demnach bei den Themen Wirtschaft und Klimapolitik besser funktionieren, aber es gibt laut KI auch bedeutende Unterschiede in den Bereichen Migration, Sicherheit und Familienpolitik, die in dieser Konstellation zu Spannungen führen könnte. “Besonders die Migrationspolitik ist ein großer Konfliktpunkt zwischen ÖVP und den anderen beiden Parteien.”

Das Fazit der KI: Auf Grundlage der Wahlprogramme würde eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ programmatisch besser passen, da die Übereinstimmungen in den zentralen Bereichen Migration und Sicherheit sehr hoch sind und diese Themen im politischen Diskurs stark gewichtet werden.

Eine Dreierkolation zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS würde in spezifischen Bereichen wie der Wirtschaft und der Klimapolitik gut funktionieren, könnte aber in gesellschaftspolitischen Fragen und bei der Migration größere Konflikte aufweisen.

Insgesamt zeigt die ÖVP inhaltlich mehr Überschneidungen mit der FPÖ als mit der SPÖ. Zwischen Rot und Schwarz gibt es laut KI zwar auch einige gemeinsame Themen wie wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit, “aber in zentralen Punkten wie Migration und EU-Politik sind die Unterschiede größer.”

Die Analyse der gemeinsamen Themen von SPÖ, ÖVP und NEOS zeigt hingegen, dass es in den Bereichen Wohnen, Bildung, Wirtschaft, Umwelt und Migration erhebliche Übereinstimmungen gibt, insbesondere im Erkennen der Probleme und der Notwendigkeit von Lösungen. Die Unterschiede liegen hauptsächlich in der Art und Weise, wie diese Themen angegangen werden, insbesondere im Hinblick auf den Grad der staatlichen Intervention oder der Marktfreiheit.

Migration und Integration:

ÖVP und FPÖ: In der Migrations- und Integrationspolitik gibt es nahezu vollständige Übereinstimmung. Beide Parteien plädieren für eine restriktive Zuwanderungspolitik, betonen den Schutz der Grenzen und fordern strenge Regeln für Asylbewerber. Die FPÖ verfolgt eine noch rigorosere Haltung, doch programmatisch sind die Unterschiede relativ gering.
Gemeinsamkeit: 90 Prozent.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Hier gibt es größere Unterschiede. Während die ÖVP eine strenge Migrationspolitik vertritt, setzen SPÖ und NEOS auf humanere und offenere Ansätze. Es gibt zwar Übereinstimmungen bei der Notwendigkeit von Integration, aber die Haltung zu Zuwanderung unterscheidet sich deutlich. Dies könnte in einer Dreierkoalition zu erheblichen Spannungen führen.  Gemeinsamkeit: 60 bis 70 Prozent. 

Sicherheit:

ÖVP und FPÖ: Bei Sicherheitsfragen sind sich beide Parteien weitgehend einig. Sie betonen die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Terrorismusbekämpfung und der Stärkung der inneren Sicherheit. Die FPÖ geht hier teilweise noch weiter, aber die Grundausrichtung passt zusammen.
Gemeinsamkeit: 90 Prozent. 

ÖVP, SPÖ und NEOS: Auch in einer Dreierkoalition erkennen alle Parteien die Bedeutung von Sicherheit an. Allerdings gibt es Unterschiede in den Ansätzen: SPÖ und NEOS setzen stärker auf Prävention und soziale Maßnahmen, während die ÖVP auf härtere Maßnahmen fokussiert. Das könnte zu Konflikten führen, ist aber nicht unüberwindbar.
Gemeinsamkeit: 70 bis 80 Prozent. 

Wirtschaft und Steuern:

ÖVP und FPÖ: Hier gibt es weniger Übereinstimmung. Die FPÖ vertritt einen wirtschaftlichen Nationalismus und betont Protektionismus, während die ÖVP wirtschaftsliberale Ansätze verfolgt. Dennoch gibt es gemeinsame Positionen, etwa bei der Entlastung von Unternehmen und Steuererleichterungen.
Gemeinsamkeit: 60 bis 70 Prozent 

ÖVP, SPÖ und NEOS: In einer Dreierkoalition gibt es eine größere Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik zwischen ÖVP und NEOS, da beide Parteien marktliberale Reformen anstreben. Die SPÖ hingegen vertritt eine eher soziale Marktwirtschaft und fordert höhere Steuern für Vermögende. Dies könnte zu Spannungen führen, insbesondere in steuerlichen Fragen.
Gemeinsamkeit: 70 bis 80 Prozent

Umwelt- und Klimapolitik:

ÖVP und FPÖ: Die Übereinstimmung in der Umweltpolitik ist relativ gering. Die FPÖ ist skeptisch gegenüber strengen Klimamaßnahmen und betont wirtschaftliche Interessen über ökologische Ziele. Die ÖVP verfolgt hingegen eine moderatere Klimapolitik, die auf technologische Innovation und nachhaltige Entwicklung setzt.
Gemeinsamkeit: 40 bis 50 Prozent 

ÖVP, SPÖ und NEOS: In einer Dreierkoalition besteht in der Klimapolitik mehr Übereinstimmung, da sowohl SPÖ als auch NEOS ambitionierte Klimaziele verfolgen und gemeinsam mit der ÖVP den Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Wirtschaft unterstützen würden. Hier könnte die Zusammenarbeit gut funktionieren.
Gemeinsamkeit: 70 bis 80 Prozent

Familienpolitik und gesellschaftliche Themen:

ÖVP und FPÖ: Beide Parteien betonen traditionelle Familienwerte, wobei die FPÖ oft konservativere Positionen vertritt. In gesellschaftlichen Fragen wie etwa der Gleichstellung oder Bildung gibt es Überschneidungen, die auf konservativen Werten basieren.
Gemeinsamkeit: 80 Prozent

ÖVP, SPÖ und NEOS: Hier gibt es größere Unterschiede. Während ÖVP eher traditionellere Familienwerte unterstützt, setzen SPÖ und NEOS auf modernere und liberalere Familienmodelle. Dies könnte in einer Dreierkoalition zu Spannungen führen, insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen wie etwa der Gleichstellung und sozialen Themen.
Gemeinsamkeit: 60 bis 70 Prozent