KI-Streit eskaliert: EU-Kommission nimmt Meta ins Visier
Der Streit um die digitale Marktmacht Metas erreicht eine neue Eskalationsstufe. Während Meta in den USA gerade erst einen juristischen Erfolg gegen Kartellklagen feiern konnte, rückt nun die EU-Kommission zu einem umfassenden Prüfverfahren aus. Im Zentrum stehen die KI-Funktionen in WhatsApp – und der Verdacht, dass Meta auf Europas größtem Nachrichtendienst unliebsame Konkurrenz systematisch ausschließt.
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Die Wettbewerbshüter in Brüssel hegen den Verdacht, dass Meta gezielt verhindert, dass KI-Anbieter außerhalb des Konzerns ihre Chatbots in WhatsApp integrieren können. Mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen sollen nur noch Metas eigene KI-Werkzeuge – insbesondere Meta AI – vollen Zugang erhalten, während anderen Anbietern der Zutritt weitgehend versperrt bleibt.
EU-Kommissarin Teresa Ribera begründet das Verfahren deutlich: Europäische Bürger und Unternehmen müssten von der KI-Revolution profitieren können, ohne von einem einzigen Technologiekonzern abhängig zu werden. Die Kommission wolle verhindern, dass „dominante digitale Marktführer innovative Wettbewerber verdrängen“.
Datenschutz, Verschlüsselung, Innovation: WhatsApp unter der Lupe
Der Konflikt betrifft weit mehr als eine technische Detailfrage. Bereits im Frühjahr hatten Datenschützer kritisiert, dass Meta AI in WhatsApp die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung teilweise aushebele, sobald Nutzer mit dem KI-Assistenten interagieren. Nun kommt der Vorwurf hinzu, dass Meta seine schiere Reichweite – rund zwei Milliarden Nutzer weltweit – nutzt, um den KI-Markt zu dominieren.
Laut Kommission dürfen zwar einige fremde Anbieter weiterhin automatisierte Kundenservices über WhatsApp betreiben, doch eigenständige KI-Chatbots seien ausgeschlossen. Damit werde ein Markt verzerrt, der sich gerade erst formiert.
Meta weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Die Systeme seien nicht darauf ausgelegt, beliebig viele externe KI-Dienste aufzunehmen, heißt es. Nutzern stünden zudem zahlreiche Alternativen offen – über App-Stores, Browser oder E-Mail.
Parallelverfahren in Italien: Vorwurf des „Zwangs-Opt-ins“
Nicht nur Brüssel, auch Italien ermittelt gegen den Tech-Giganten. Dortigen Behörden zufolge werde WhatsApp-Nutzern Meta AI aufgedrängt, ohne dass sie die Funktion vollständig abschalten könnten. Die italienische Untersuchung läuft unabhängig vom EU-Verfahren – erhöht jedoch den Druck auf Meta erheblich.
Meta triumphiert in den USA
Ironischerweise kommt das EU-Verfahren nur wenige Wochen nach einem wichtigen Sieg für Meta vor einem US-Bundesgericht. Die amerikanische Kartellbehörde FTC hatte verlangt, Instagram und WhatsApp vom Konzern abzuspalten, da Meta ein illegales Monopol aufgebaut habe. Doch Richter James Boasberg sah die Vorwürfe als nicht überzeugend an: Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass Meta den Markt tatsächlich beherrscht.
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