Kickl an Nehammer: "ÖVP hält Österreicher nur am Schmäh"
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat hart auf die Überlegungen von Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert, als Folge einer Serienvergewaltigung durch Teenager die Strafmündigkeit in Österreich auf 12 Jahre herab zu senken. Nehammer sei nur eine “Kopiermaschine” von FPÖ-Ideen, die ÖVP halte die Österreicher am Schmäh.
Noch schärfer als gewöhnlich geht FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ins Gericht. Der hatte nach einer mutmaßlichen Serienvergewaltigung eines erst 12-jährigen Mädchens durch größtenteils migrantische Teenager in Wien in einem Gespräch mit der Krone eine Herabsetzung des Strafalters für Jugendliche von 14 auf 12 Jahre ins Spiel gebracht. Der eXXpress berichtete. Nehammer forderte seine Minister Edtstadler und Karner auf, ein derartiges Vorhaben auf Durchsetzbarkeit zu prüfen.
“ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich wieder einmal als Kopiermaschine freiheitlicher Positionen entpuppt. Die ÖVP steht nämlich nicht für hartes Durchgreifen, sie steht für die Auflösung unserer österreichischen Werteordnung in einem Klima falscher Toleranz und Beliebigkeit. Wie üblich wird den markigen medialen Ankündigungen aber keine entsprechende Umsetzung folgen”, heißt es in einer Aussendung des freiheitlichen Parlamentsklubs.
Kickl hält Nehammer-Ankündigungen für "heiße Luft"
Weiter heißt es: “Dass die ÖVP die Österreicher lediglich am Schmäh halte, habe sie immer wieder bewiesen – zuletzt diese Woche: Wir Freiheitliche haben bereits mehrfach und vor langem gefordert, dass das Alter kein automatischer Freibrief dafür sein darf, bei besonders schweren Taten ungestraft davonzukommen.”
Alles, was Nehammer & Co. jetzt ankündigten, sei laut Kickl nichts als “heiße Luft und nicht ernst gemeint“.
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