Kickl attackiert Regierung: Milliarden fließen ins Ausland statt nach Österreich

„Was wir erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Österreichern“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Milliarden an Steuergeldern würden in Projekte im Ausland verschleudert, statt Familien, Pensionisten und heimische Betriebe zu entlasten. Kickl fordert eine klare Österreich-Strategie und attackiert insbesondere die kürzlich gestartete Afrika-Initiative der Regierung.

Inflation, steigende Staatsverschuldung und wirtschaftliche Probleme prägen laut Kickl die Lage. „Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die Regierung, als gäbe es kein Morgen“, kritisiert der FPÖ-Chef. Jeder Euro für Projekte in Afrika, der Ukraine oder für UN-Kandidaturen sei Geld, das den Österreichern fehle.

Die Bundesregierung hat offiziell die Ausarbeitung einer Afrika-Strategie gestartet. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte das Projekt nach dem Ministerrat. Ziel ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Sicherheit und Migration. Zudem soll ein Afrika-Beauftragter ernannt werden. Kickl bezeichnet die Initiative als „Selbstverwirklichungsprojekt der NEOS“ und fordert, dass die Prioritäten auf Österreich und seine Bürger gelegt werden.

Kickl unterstreicht, dass Hilfen im Ausland zwar prinzipiell sinnvoll sein könnten, in der aktuellen Situation aber nicht Vorrang haben dürften. Familien, Pensionisten und heimische Betriebe dürften nicht weiter benachteiligt werden. Die FPÖ fordert eine klare Priorisierung der heimischen Interessen vor internationalen Projekten.