Kickl formuliert klares Ziel: "Österreich ehrlich regieren"
Im Rahmen einer “Presseerklärung” am Dienstagnachmittag sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl gewohnt Klartext. Er betonte, dass die FPÖ an der Regierung ein ehrlicher “Partner” und “Diener” des österreichischen Volks sein wolle.
Bei einer Presseerklärung am Dienstagnachmittag erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er einen “echten Wiederaufbau” des Landes anstrebe und eine “neue Ära” einläuten wolle.
Mit Blick auf die bevorstrehenden Koalitionsgespräche mit der ÖVP, sagte Kickl, dass die Hand der FPÖ einmal mehr “ausgestreckt” sei. Und das in “ehrlicher” Weise, betonte er. Ungeachtet der unzähligen Seitenhiebe und Querschüsse von Seiten der Volkspartei in der Vergangenheit wolle die FPÖ der ÖVP mit einem “Vertrauensvorschuss” begegnen.
Es mache wenig Sinn, so Kickl, “unverzeihlich” zu sein. Man solle niemandem absprechen, sich zum Guten zu verändern. Zudem betonte er, dass Kränkungen in der Politik fehl am Platz seien. Eine “professionelle” Herangehensweise erfordere “staatstragende Verantwortung” im “Interesse des Landes”.
Kickl sandte diesbezüglich aber auch eine deutliche Warnung an die Entscheidungsträger der ÖVP: “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Quertreiberei” zum Zwecke des “Machterhalts”. Sollte die Volkspartei dies nicht auf die Reihe kriegen, kämen Neuwahlen, für die die Freiheitlichen “bestens gerüstet” seien.
"Partner", "Werkzeug" und "Diener" des Volks
Was die künftige Politik einer von ihm geführten Regierung angeht, sagte Kickl, dass diese als “Partner”, “Werkzeug” und “Diener” des österreichischen Volks handeln wolle – und nicht als “Vormund” und “Schädiger”.
Der FPÖ-Chef versprach eine “klare, ehrliche” Politik, denn die Herausforderungen des Landes seien “riesig”. Dabei verwies er auf den “schlimmen, desaströsen Zustand des Budgets” und die Gefährdung des österreichischen Wirtschaftsstandorts.
Er bedauerte hierbei, dass die Wähler erst nach der Nationalratswahl erfahren hätten, wie schlecht es um die finanziellen Belange des Landes bestellt sei. Wäre ihnen das Ausmaß der Krise schon vor dem Urnengang mitgeteilt worden, wäre das Wahlergebnis wohl noch mehr zu Gunsten der FPÖ ausgefallen, so Kickl.
Der FPÖ-Chef betonte, dass die Regierung unter Karl Nehammer (ÖVP) – Nebensatz: dieser sei inzwischen “Geschichte” – nicht nur Unmengen an Geld (Defizit in Höhe von 15 bis 24 Milliarden Euro), sondern auch ein gerüttelt Maß an Vertrauen verspielt habe. “Unser Land wurde in den letzten fünf Jahren an die Wand gefahren.”Aus diesem Grund sei es nun geboten, Österreich “ehrlich zu regieren”. Und das werde die FPÖ nach bestem Wissen und Gewissen tun.
Startschuss für Koalitionsverhandlungen ist in den Abendstunden gefallen
Kickl machte darauf aufmerksam, dass die Nationalratswahl (29. September) genau vor 100 Tagen stattgefunden habe. Allerdings sei seither “alles auf den Kopf gestellt” worden, hätten doch die “Wahlverlierer” – im Gegensatz zum Wahlgewinner FPÖ – Koalitionsverhandlungen geführt. Er, Kickl, habe schon zu Beginn der Ampel-Verhandlungen (ÖVP, SPÖ, NEOS) gesagt, dass nicht aller Tage Abend sei. Und er habe recht behalten.
Der FPÖ-Chef erklärte, dass das Bundesparteipräsidium der Freiheitlichen am Dienstagabend tagen werde. Und er habe die Absicht, dem Präsidium vorzuschlagen, Gespräche mit der ÖVP zu beginnen. Dieses gab in den Abendstunden des Dienstag dann auch anstandslos grünes Licht. Nach der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums telefonierte Kickl nach eigener Aussage auch schon mit dem neuen ÖVP-Obmann Christian Stocker. Der Startschuss zu blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ist demnach gefallen.
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