“Die schwarz-grüne Regierung benötige nun angeblich einen ‚Fahrplan‘, um die COVID-19-Maßnahmengesetze und alle COVID-19 bezogenen Verordnungen bis zum Sommer außer Kraft treten zu lassen”, beschwert sich heute Herbert Kickl in einer Presseaussendung. “Der grüne Minister Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steh”, reagierte der FPÖ-Bundesparteiobmann auf die Pressekonferenz von Minister Rauch und Karoline Edtstadler (ÖVP).

Verwaltungsstrafen sollen zurückbezahlt werden

Die heutige Bekanntgabe zum Ende der Covid-Maßnahmen nennt Kickl eine “mediale PR-Show. Warum man hier nicht ein sofortiges Ende verkündet, steht wohl ‚in den Sternen des schwarz-grünen Universums.”

Er fordert ein sofortiges Ende der Maßnahmen,”nicht erst Anfang Sommer.” Besonders der Wiener Weg müsse nun endlich für beendet erklärt werden. “Es kann wohl nicht sein, dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig weiterhin mit seinen lächerlichen Lebenseinschränkungen noch immer in der Lebensqualität der Wiener herumwerkeln kann”, forderte Kickl ein.

Zu guter Letzt, seien natürlich alle Verwaltungsstrafen, im Zuge einer Amnestie, den Betroffenen zurückzuzahlen. “Die Grundlagen der Corona-Gesetze und Verordnungen haben sich trotz unserer permanenten Einmahnung als falsch erwiesen, somit entbehren auch die verhängten Strafverfügungen jeglicher Basis. Sich jetzt aus der Verantwortung mit dem Ankünden des Maßnahmen-Endes herauswinden zu wollen, wird Nehammer, Rauch und Co. jedenfalls nicht gelingen. Ich und die Freiheitliche Partei werden diese drei Jahre der Entrechtung und finanzielle Ausblutung unserer Bevölkerung gnadenlos aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen”, betonte Kickl.