Kickl kritisiert Regierung scharf: "Tatenlos bei Völkerwanderung"

Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag gab Kickl einen Überblick zu aktuellen Themen. Seiner Einschätzung nach seien die Freiheitlichen angesichts der Nationalratswahlen im kommenden Jahr “pfeilgerade auf Kurs”. Ziel sei, mit Hilfe der Österreicher stimmenstärkste Partei zu werden und die Bevölkerung “endlich zu befreien”.

Im Zuge des Ansturms auf die österreichischen Grenzen müsse man mittlerweile von einer “Völkerwanderung” sprechen. Die “Ziel 1 Destination ist Österreich, 120.0000 Asylanträge werden es dieses Jahr, das stellt sogar 2015 in den Schatten”. Seit schwarz-grün seien es somit gemeinsam mit den Ukrainern bereits 200.000 Antragssteller. Syrische und afghanische Männer stellen die größten Gruppen dar. “Die Menschen sind nicht in ihre Nachbarländer gegangen, sondern nach Österreich gekommen”: Das Kernproblem der Asylthematik sei auch ein finanzielles. In den 1,1 Milliarden Euro Budget für das Fremdenwesen sei noch nicht der Aufwand der Polizei für Einsätze aufgrund “marodierender Banden” inkludiert, auch Bildung, Unterbringung und andere wesentliche Faktoren seien noch nicht berücksichtigt. Auch seien die Sozialleistungen für Asylwerber im Budget nicht spezifisch ausgewiesen. “Man muss aber auch wissen, dass die Österreicher beim Bezug der Mindestsicherung mittlerweile eine Minderheit sind”. Kickl frage sich mittlerweile, “was wir dafür bekommen, außer Gegengesellschaften und Vergewaltigungen”.

Ein völliger Wahnsinn sei für ihn, dass Österreich als neutrales Land weiter einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe – unter dem Kommando der “inzwischen zurecht übel beleumundeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen”. Durch ein Mittragen der Sanktionen sei es die Schuld der Regierung, dass Betriebe aufgrund explodierender Energiekosten zusperren müssen. Besonders schockierend sei, dass die Regierung in der Krise, in der “Menschen ums Überleben kämpfen”, sogar noch Profiteur sei und durch CO2-Steuer und andere Verkehrsabgaben sogar noch Einnahmerekorde verzeichne. “Das Gebot der Stunde muss heißen: Raus aus den Sanktionen”. Kickl wirft der Regierung außerdem vor, “im Orchester der EU wieder unverantwortliche Subventionierungen der Ukraine mitzufinanzieren – zuletzt 18 Milliarden Euro”.

Die Budgetpolitik der Regierung nennt Kickl “zukunftsvergessen und verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen. Den jungen Menschen würde durch die Schuldenmacherei “ein großer Ballast umgehängt, der ihnen die Freiheit rauben wird”. Die vergangenen Jahre seien hier ein wichtiger Faktor. “Die verantwortungslose, sinnlose und gemeinschaftszerstörende Coronapolitik hat 46,5 Milliarden Euro gekostet. Dies sei eine “gigantische Summe”, welche die Schuldenpolitik noch weiter vorantreibe – “das ist Steuergeld, das verbrannt worden ist”. Er frage sich, “wer jetzt dafür die Verantwortung übernimmt”, auch über die Wirksamkeit der Corona-Impfung sei gelogen worden. Besonders unverständlich sei, wieso der Finanzminister für das kommende Jahr schon wieder 1,2 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen beschlossen habe, davon 300 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung.