Kickl kritisiert Van der Bellen: "Er hat die Klarheit selber vernebelt"
In einer Stellungnahme zur Regierungsbildung betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass das Wahlergebnis “glasklar” sei. In den letzten Wochen habe er den Eindruck gewonnen, dass bei der ÖVP und der SPÖ jedoch die Sicht auf die Nationalratswahl “getrübt” sei. Auch Bundespräsident Van der Bellen habe diese “Klarheit selber vernebelt”.
FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag, 14. Oktober 2024, anl. eines Pressestatements der FPÖ zum Thema Regierungsbildung in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte letzte Woche an, nach der Nationalratswahl vorerst keinen Parteien einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen erwartet er, dass die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – “verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”. FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler werden sich ab Dienstag zu Gesprächen treffen. Aus diesem Anlass hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag eine Pressekonferenz. Damit wolle er zum Thema “Regierungsbildung” Klarheit schaffen.
Kritik an Van der Bellen
In seiner Stellungnahme kritisiert Herbert Kickl den Bundespräsidenten Van der Bellen scharf. Der Bundespräsident hatte sich am Mittwoch zum Thema “Regierungsbildung” zu Wort gemeldet und betonte, dass er “Klarheit” wolle. Kickl unterstützte diese Forderung, äußerte jedoch Kritik daran, dass der Bundespräsident selbst dafür verantwortlich sei, Klarheit zu schaffen, was seiner Meinung nach nicht geschehen sei. “Genau das wäre ja die Aufgabe des Bundespräsidenten gewesen”, so Kickl. “Leider hat er selber keinen Beitrag in diese Richtung geleistet”. Stattdessen habe Van der Bellen die “Klarheit selber vernebelt”, so Kickl.
Kickl betont, die FPÖ habe die NR-Wahl gewonnen und das Wahlergebnis sei “glasklar”. Die ÖVP hingegen habe “haushoch” verloren und den zweiten Platz eingenommen und die SPÖ landete das erste Mal in ihrer Geschichte auf dem dritten Platz. Bei den Vorzugstimmen liegt Kickl vor Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) – auch das sei “eindeutig”. “Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen”, so Kickl. Für Klarheit hätte der Bundespräsident gesorgt, wenn er den Regierungsbildungsauftrag an den Wahlgewinner gegeben hätte, stellte Kickl klar.
Bisher hat der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag stets basierend auf dem Wahlergebnis vergeben. Kickl hob hervor, dass dabei oft unklar war, ob tatsächlich eine funktionierende Regierung daraus hervorgehen kann. “Ein Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei ist eine jahrzehntelang gelebte Praxis. Das weiß der Bundespräsident und das weiß die Bevölkerung ganz genau”, so Kickl. “Das Volk hat uns bei der Wahl den klaren Auftrag gegeben”. Der Bundespräsident komme dem aber nicht nach und widerspreche mit seinem Verhalten sogar sich selbst, so Kickl.
Kickl zu Nehammer
Der Bundeskanzler Karl Nehammer hatte vor weniger Tagen in einer Videobotschaft seine Position zur Regierungszusammenarbeit bekräftigt. Damit habe er sich “weiter einzementiert” und die “Linke-Cancel-Culture” erhoben. “Statt Diskurs soll die FPÖ soll ‘weggecancelt’ werden”, so Kickl. Die Wähler haben sich jedoch bei der NR-Wahl für eine “Mitte-rechts Koalition” entschieden, in der die FPÖ die stärkste Position einnimmt. “Karl Nehammer der große Verlierer dieser Nationalratswahl”, man dürfe nicht vergessen, dass Nehammer Bundeskanzler geworden sei, ohne dass er sich einer Wahl stellen musste.
Bundespräsident @vanderbellen hat den Weg vorgezeichnet, wie die Gespräche nun verlaufen sollen. Seinen Wunsch nehme ich selbstverständlich ernst, ebenso wie das Vertrauen der 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler, die der Volkspartei ihr Vertrauen geschenkt haben. pic.twitter.com/Zg6jWxX0YW
— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 10, 2024
Nun habe es diese Wahl aber gegeben und er habe “historisch verloren” – es war “ein Absturz, ein Totalabsturz”. Dass Nehammer nun weiter den Kanzler stellen wolle, sei “absurd” und eine “Missachtung des Wahlergebnisses”. Schließlich müsse sich Karl Nehammer entscheiden, ob er seine Blockade aufgibt. Es sei wirklich einfach, betont Kickl: “Wann denn, wenn nicht nach einer wirklichen Wahlschlappe?”, fragte Kickl und forderte “Einsicht statt Sturheit”.
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Kommentare
Weshalb muss ich das Hackerl setzten? Was gehen meine Daten Andere an. Noch schlimmer ist die begrenzte Wort- und Textwahl. Das Forum führt sich ad Absurdum. Bis Ende des Monats gebe ich der Redaktion Zeit, dies zu verändern, da dann unter den gegebenen Umständen hier Schluss ist mit lesen und schreiben.
Das Plexiglas Pult ist super. Soll sicher Klarheit und Transparenz symbolisieren.
Leider wird es durch die verschränkt, gekreuzten Finger wieder aufgehoben.
Ich freue mich schon aufs Glockenläuten.
In der ÖVP ist Nehammer angezählt, in der SPÖ ist Babler angezählt, dann kommen unausweichliche Koalitionsstreitereien und das wichtigste ist die starke Opposition mit Kickl. Der weiss heute schon wie er die unbeliebte Koalition sprengen wird. Kickl ist sehr inteligent, sehr klug und sehr schlau. Das ist seine Stärke.
VdB ist nun wirklich angezählt, ebenso wie die Einbreipartei. Nochmal 5 Jahre warten, naja oder auch früher weil türkis rot, wo die roten sich jetzt scho streiten?
VdB und Nehammer verhalten sich komplett undemokratisch.
Mit VdB und Nehammer ist Österreich auf den direkten Weg in die Autokratie. Denn in einer Wahldemokratie (schlechter als eine liberale Demokratie) kann das Volk wenigstens noch seine Politiker wählen. In der Autokratie kann das Volk nicht mal mehr das.
Ich dachte, das System ist so schlecht.
Nehammer hat Angst vor Kickl. Er ist ihm überlegen, das spürt er. Das spüren die Österreicher.
dem feschen Sympathiträger ist doch keiner überlegen. He is the one and only….
Wenn man mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden ist, dann versucht man halt die Regeln zu ändern.
Nach der PK der ÖVP um 15 Uhr wird der Verrat des liberal-konservativen Bürgertums in Österreich durch diese Nehammer-ÖVP klar und deutlich sichtbar. Nach das Beste aus 2 Welten kommt nun das Beste aus 3 Welten – mit einer Babler-SPÖ – und immer mehr Wähler*innen werden FPÖ-Stammwähler*innen. Bravo ÖVP, für euch sehe ich pechschwarz.
PS: 24. November, Wahlen in der Stmk.
Aber vielleicht verhindert Nehammer wenigstens staatlich subventioniert den Preisanstieg auf Alkohol und Psychopharmaka für all jene, die sich damit schon bald wegen ihrem rasanten sozialen Abstieg ein wenig Trost erhoffen.
Unser Herr Bundespräsident macht einen ausgezeichneten Job, das lasse ich mir nicht schlechtreden. Die Interpretation der Schönheit der Verfassung obliegt nur ihm, da kann er auf jahrzehntelange Gepflogenheiten pfeifen. Er kann auch die beleidigte Leberwurst spielen und den Wählerwillen von 1,4 Mio ignorieren. Was macht das schon? Man tut gerade so, als ob die Zukunft Österreichs auf dem Spiel steht. Mitnichten! Es geht nicht um Österreich und seine Bürger, sondern darum, den feschen, sympathischen und von allen geliebten Regierungschef mit einem vor Kompetenz strotzenden Marxisten politisch zu verheiraten. Es liegt wohl auf der Hand, dass die inhaltlichen Überschneidungen der immer schon gut funktionierenden großen Koalition am größten sind. Das Volk sollte das endlich zur Kenntnis nehmen!
… ich freu mich schon so auf den feschen Sympathieträger als un- und abgewählten Kantschler, den Marxisten Andy als Ablöse vom Witzekantschler und auf die neonfarbene Herzblatt Beate als Nachfolge vom Prinz Eisenherz…