Kickl kritisiert Van der Bellen: "Er hat die Klarheit selber vernebelt"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte letzte Woche an, nach der Nationalratswahl vorerst keinen Parteien einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen erwartet er, dass die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – “verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”. FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler werden sich ab Dienstag zu Gesprächen treffen. Aus diesem Anlass hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag eine Pressekonferenz. Damit wolle er zum Thema “Regierungsbildung” Klarheit schaffen.

In seiner Stellungnahme kritisiert Herbert Kickl den Bundespräsidenten Van der Bellen scharf. Der Bundespräsident hatte sich am Mittwoch zum Thema “Regierungsbildung” zu Wort gemeldet und betonte, dass er “Klarheit” wolle. Kickl unterstützte diese Forderung, äußerte jedoch Kritik daran, dass der Bundespräsident selbst dafür verantwortlich sei, Klarheit zu schaffen, was seiner Meinung nach nicht geschehen sei. “Genau das wäre ja die Aufgabe des Bundespräsidenten gewesen”, so Kickl. “Leider hat er selber keinen Beitrag in diese Richtung geleistet”. Stattdessen habe Van der Bellen die “Klarheit selber vernebelt”, so Kickl.

Kickl betont, die FPÖ habe die NR-Wahl gewonnen und das Wahlergebnis sei “glasklar”. Die ÖVP hingegen habe “haushoch” verloren und den zweiten Platz eingenommen und die SPÖ landete das erste Mal in ihrer Geschichte auf dem dritten Platz. Bei den Vorzugstimmen liegt Kickl vor Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) – auch das sei “eindeutig”. “Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen”, so Kickl. Für Klarheit hätte der Bundespräsident gesorgt, wenn er den Regierungsbildungsauftrag an den Wahlgewinner gegeben hätte, stellte Kickl klar.

Bisher hat der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag stets basierend auf dem Wahlergebnis vergeben. Kickl hob hervor, dass dabei oft unklar war, ob tatsächlich eine funktionierende Regierung daraus hervorgehen kann. “Ein Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei ist eine jahrzehntelang gelebte Praxis. Das weiß der Bundespräsident und das weiß die Bevölkerung ganz genau”, so Kickl. “Das Volk hat uns bei der Wahl den klaren Auftrag gegeben”. Der Bundespräsident komme dem aber nicht nach und widerspreche mit seinem Verhalten sogar sich selbst, so Kickl.

Der Bundeskanzler Karl Nehammer hatte vor weniger Tagen in einer Videobotschaft seine Position zur Regierungszusammenarbeit bekräftigt. Damit habe er sich “weiter einzementiert” und die “Linke-Cancel-Culture” erhoben. “Statt Diskurs soll die FPÖ soll ‘weggecancelt’ werden”, so Kickl. Die Wähler haben sich jedoch bei der NR-Wahl für eine “Mitte-rechts Koalition” entschieden, in der die FPÖ die stärkste Position einnimmt. “Karl Nehammer der große Verlierer dieser Nationalratswahl”, man dürfe nicht vergessen, dass Nehammer Bundeskanzler geworden sei, ohne dass er sich einer Wahl stellen musste.

Nun habe es diese Wahl aber gegeben und er habe “historisch verloren” – es war “ein Absturz, ein Totalabsturz”. Dass Nehammer nun weiter den Kanzler stellen wolle, sei “absurd” und eine “Missachtung des Wahlergebnisses”. Schließlich müsse sich Karl Nehammer entscheiden, ob er seine Blockade aufgibt. Es sei wirklich einfach, betont Kickl: “Wann denn, wenn nicht nach einer wirklichen Wahlschlappe?”, fragte Kickl und forderte “Einsicht statt Sturheit”.