FPÖ-Chef Herbert Kickl war Auftaktredner bei der Veranstaltung „Der NGO-Komplex" mit knapp 200 Teilnehmern.Patrioten für Europa

„Gesteuerte Meinungsindustrie“, „Umerziehungsprogramm“, „politischer Schattenapparat“: so beschimpfte FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Auftaktrede am Dienstagabend in einem Saal im vierten Stock des Parlaments Vereine und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die durch den Staat und damit von den Steuerzahlern finanziert werden.

Das von der EU-Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) ins Leben gerufene Event trug den Titel „Der NGO-Komplex. Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“. Als Redner eingeladen waren neben Herbert Kickl Vetreter der deutschen AfD, der ungarischen Fidesz-Partei sowie ein Mitglied der rechten polnischen Partei „Confederation Freiheit und Unabhängigkeit“.

Österreich: 4,3 Milliarden Euro Steuergeld flossen in NGOs

Gemeinsam mit den anderen europäischen Rechtsparteien haben es sich die Freiheitlichen zum Ziel gesetzt, das „gewaltige Propagandanetzwerk“ der teilweise üppig finanzierten NGOs abzudrehen. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ im August ergab, dass die österreichischen Ministerien seit Oktober 2019 Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen geleistet haben – der exxpress berichtete.

Diskussionsrunde mit u.a. Nius-Redakteur Björn Harms, Krystian Kamiński, Petra Steger (FPÖ), Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) und Michael Schnedlitz (FPÖ). (v.r.n.l.)Patrioten für Europa

Ein Großteil der NGOs habe eine linke Schlagseite, fährt der FPÖ-Chef fort. Meist gehe es ihnen um einen der folgenden Themenkomplexen: „Verklärung des Asylmissbrauchs“, „Regenbogenkult“ oder „religiösen Klimaschutz“. Die staatlich subventionierten NGOs seien ein „System der Selbstlegitimierung von Macht“, die „gutes Gewissen“ verkaufen und von „Angst und Dauermoralisierung“ leben.

Doch: „Echte Zivilgesellschaft“ sei „ein Engagement von Menschen, die sich freiwillig engagieren“, stellt Kickl vor den fast 200 Teilnehmern fest.

EU pumpt Milliarden in Lobbygruppen

Csaba Dömötör, EU-Abgeordneter der Fidesz-Partei, berichtete von einer kürzlich öffentlich gemachten Datenbank, die von der rechten EU-Fraktion „Patriots for Europe“ angelegt wurde. Dort sind die über 37.000 Verträge aufgelistet, die zwischen der EU-Kommission und diversen NGOs in den Jahren 2019 bis 2023 abgeschlossen wurden. Insgesamt 17 Milliarden Euro sollen in diesem Zeitraum von der EU an sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen geflossen sein. Diese Vereine seien meist linksliberal und haben sich Großteils dem „Kampf gegen Rechts“ verpflichtet. Dömötör sagte: „Europa war einmal ein Traum. Dieser Traum wurde jedoch unterwandert“.

Steger: „Bedrohung für Demokratie“

Für Petra Steger ist das staatliche NGO-Geflecht ein „riesengroßer Skandal gegenüber den Leistungsträgern“. Die von öffentlichen Geldern finanzierten linken Organisationen seien eine „Bedrohung für die Demokratie“.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden die Teilnehmer gefragt, was ihrer Meinung nach die wichtigsten Maßnahmen gegen das NGO-Netzwerk sei. Der Journalist Björn Harms von dem deutschen exxpress-Partnermedium Nius sagte, der „NGO-Sumpf“ könne trockengelegt werden, indem die Gruppen kein staatliches Geld mehr erhalten.

Der EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) bekannte: „Meine einzige Hoffnung, in der EU das Steuer herumzureißen, ist der EU-Rat. Die Rettung kann nur von den Mitgliederstaaten kommen, nicht von der EU-Kommission“. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz rät: „Kickl wählen“ – und: „Das Zauberwort heißt Kickl“. Dafür erntet er aus dem Publikum großen Applaus.