Herbert Kickl kritisiert die Vorhaben der WHOAPA/ROLAND SCHLAGER

Herbert Kickl hat in einem Schreiben an den WHO-Generaldirektor den klaren Widerstand der FPÖ gegen die 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) erklärt. Er verweist darauf, dass auch Staaten wie die USA, Israel und Italien die Änderungen zurückgewiesen haben. Überraschend sei zudem die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die neuen Regeln nun im Parlament abstimmen zu lassen.

Kickl warnt, dass mit den neuen Vorschriften die Macht allein in Genf liege. „Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte!“, schreibt er.

Österreich muss in der Gesundheitspolitik souverän bleiben

Noch deutlicher wird der FPÖ-Chef beim Thema Souveränität: „Gesundheitspolitik muss souverän in Österreich bleiben. Sie darf nicht von undurchsichtigen, global agierenden Akteuren gesteuert werden.“

Die FPÖ kündigt an, im Parlament sowohl gegen die Änderungen der IHR als auch gegen den geplanten Pandemievertrag zu stimmen – und stellt klar: Ein Ja zu den WHO-Plänen wird es mit den Freiheitlichen nicht geben.