Kickl: FPÖ plant Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen – sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen. NEOS wiederum werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.
Pressekonferenz Herbert KickleXXpressTV
In einer Pressekonferenz der FPÖ äußert Klubobmann Herbert Kickl heftige Kritik an Sebastian Kurz und dem “gleichen türkisen System”. Er sei der Meinung, dass es sich dabei um keinen Neustart handelt, sondern lediglich “Schall und Rauch”.
Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete er den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.
Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise “System” durch Duldung weiterführten. Auch weitere Anträge planen die freiheitlichen, unter anderem zu einem “Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems” sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.
"Regierungskrise nicht vorbei"
Für Herbert Kickl sei die Regierungskrise nicht vorbei. Mit dem “Taschenspielertrick” Alexander Schallenberg ins Boot zu holen, könne die ÖVP könne “genauso weitermachen” und ihr “korruptes Spiel” aufrechterhalten. Damit “verhöhne” sie weiterhin das Parlament.
SPÖ hat lediglich Blümel im Visier
Weniger umfassend ist der mögliche Misstrauensantrag der SPÖ, der sich nur gegen Blümel richten soll. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
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