NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Es gehe darum, dass Menschen in Freiheit und nicht in der “Diktatur eines Kriegsverbrechers” leben wollen. Trotz hoher Inflation in Europa und Österreich habe der Westen richtig gehandelt, indem er sich dem Aggressor geeint entgegenstellte, meinte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka. Auch Rendi-Wagner lobte die Reaktion der EU und Österreichs und plädierte für humanitäre Hilfe sowie dafür, ukrainischen Flüchtlingen hierzulande Schutz zu gewähren. Bedingungen für Frieden müssten in der Hand der Ukraine liegen.

Für Kickl stellt die Politik der Regierung gegenüber Russland und der Ukraine wie deren Coronapolitik allerdings die “völlig falsche Strategie” dar, wie er im Nationalrat ausführte. Der Schaden für alle Österreicher werde maximiert, kam er auf die Teuerung zu sprechen. Beide Seiten hätten Schuld, dem Angriffskrieg sei eine lange Vorgeschichte von Provokationen der USA und der NATO vorangegangen, so Kickl, der sich für Frieden aussprach.

Sitzung wurde unterbrochen

Für diese Haltung erhielt die FPÖ viel Kritik: Kickl vertrete die Interessen des Kreml im österreichischen Parlament, kommentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Nicht die Sanktionen seien der Grund für die Inflation, sondern der Krieg. Die Verantwortung dafür, dass Menschen in Österreich darunter leiden, sei bei Putin zu finden, so Maurer. “Was macht die Kickl-FPÖ? Sie applaudiert Putin!”, meinte auch Lopatka, für den der Obmann der Freiheitlichen der “verlängerte Arm Putins” ist. Ordnungsrufe erhielten nach einer Sitzungsunterbrechung schließlich u.a. Brandstätter, der Kickls Argumentation mit Hitler, und Lopatka, der diesen mit dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow verglich. Kickl kassierte einen für eine beleidigende Äußerung.

Der Zwischenruf war im TV nicht zu hören, doch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch meldete sich nach Kickls Rede zu Wort und machte auf den Sager aufmerksam. Die Sitzung musste unterbrochen werden – nun wird das Protokoll geprüft.

Drehte in der Nationalratssitzung durch: Helmut Brandstätter (Neos)