Kickls neuester Schachzug: So könnte die FPÖ doch noch in die Regierung kommen

Herbert Kickl lässt nichts unversucht, als Wahlsieger das Land doch noch regieren zu können. Nach einem klaren Nein von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, nimmt Kickl nun Kontakt zu ÖVP-nahen Vereinigungen auf, in der Hoffnung auf positives Einwirken. Jüngster Coup: Ein Brief an die Industriellenvereinigung (IV). Zwar bezeichnet sich die IV als unabhängige Interessenvertretung der österreichischen Industrie, doch in Wahrheit handelt es sich bei der Vereinigung um einen nicht unwesentlichen Machtfaktor in der Volkspartei.

In dem Brief, den die ‚Kronen Zeitung’ veröffentlicht hat, weist Kickl auf die „gemeinsamen bürgerlichen Grundwerte” hin. Eine Koalition mit SPÖ und NEOS hingegen würde laut Kickl „für die ÖVP und vor allem für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich zweifellos das Fortsetzen des Desasters Schwarz/Grün mit lediglich anderen Vorzeichen bedeuten”.

Es brauche Geschlossenheit und Entschlossenheit im Handeln. „Aus diesem Grund habe ich im Gespräch mit Karl Nehammer auch schriftlich zugesichert, erste wichtige Punkte zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Österreich von Beginn an außer Streit zu stellen”, schreibt Kickl an die Spitzenfunktionäre der Industriellenvereinigung. Ein Zugeständnis, von dem die Wirtschaftspartei ÖVP bei seinem Wunschkoalitionspartner SPÖ unter dem bekennenden Marxisten Andreas Babler nur träumen kann.

Weiters weist Kickl auf die gut funktionierende Zusammenarbeit von Schwarz-Blau in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg hin – ein Erfolgsmodell, das sich auch im Bund umsetzen lassen könnte.

Man wolle in der FPÖ ferner an die Koalitionsarbeit der Regierung von 2017 anknüpfen, die „nicht nur stabil, sondern auch eine der erfolgreichsten und beliebtesten der letzten Jahrzehnte” gewesen sei. „Eine Wiederholung dieses Erfolges liegt in greifbarer Nähe. Es wäre unverantwortlich, diese historische Chance verstreichen zu lassen”, so Kickl. Die geplante Dreierkoalition ÖVP/SPÖ/NEOS hingegen sei instabil und werde dem Wunsch der Wähler beider Parteien nicht gerecht.

Mit dem Brief an die mächtige Industriellenvereinigung setzt Herbert Kickl Bundeskanzler Nehammer unter Druck. Dass die beiden bürgerlichen und konservativen Parteien ÖVP und FPÖ eine sehr große Schnittmenge in ihren Parteiprogrammen aufweisen, ist kein Geheimnis. Die IV könnte nun auf die Volkspartei einwirken, noch einmal in Gespräche mit der FPÖ zu gehen. Immerhin bezeichnete IV-Präsident Georg Knill vor der Nationalratswahl in einem Interview mit dem ‚Kurier’ das Wirtschaftsprogramm der SPÖ als Katastrophe. Beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ sieht Knill hingegen  „eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP.“

Als klare Empfehlung für eine ÖVP-FPÖ-Koalition will Knill diese Aussage aber nicht sehen. Auf Nachfrage der ‚Kleinen Zeitung’ gab Knill bereits im September an, diese Aussage beziehe sich ausschließlich auf die ‚Standortfreundlichkeit’. Mit der Auslandspolitik der FPÖ hingegen kann sich Knill nicht anfreunden und sieht „große Schwierigkeiten” bei Themen wie den Russland-Sanktionen und dem Freihandel.