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In exxpress live diskutierten Bernhard Heinzlmaier und Wolfgang Kieslich u.a. über explosive Nebenstränge der Sendung: den neuen Rechtsextremismusbericht, den Umgang mit konservativen Positionen und die wachsende Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen.

Christlich, konservativ – und schon verdächtig?

Der aktuelle Bericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands sorgt für heftige Kritik. Heinzlmaier, selbst früher im Institut tätig, spricht von einem qualitativen Bruch. Statt klar belegbarer Extremismen würden zunehmend gesellschaftliche Mehrheitspositionen problematisiert – etwa das Festhalten an biologischen Geschlechtern oder traditionellen Familienbildern.

Besonders brisant: Die Zahl der angezeigten „Tathandlungen“ steige, während die Verurteilungen auf ein historisches Tief sinken. Für Heinzlmaier ist das kein Beleg für eine Radikalisierung der Gesellschaft, sondern für eine Ausweitung des Extremismusbegriffs. Statistik werde hier nicht erklärt, sondern politisch instrumentalisiert.

Kieslich sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Wenn die Mitte ständig als Rand etikettiert wird, verliert der Begriff Extremismus jede Bedeutung.“ Das Ergebnis sei ein wachsendes Misstrauen – nicht nur gegenüber Medien, sondern auch gegenüber Wissenschaft und staatlichen Stellen.

Wien, Schulden und die Frage der Prioritäten

Ein weiterer markanter Nebenstrang der Sendung war das Wiener Budgetdefizit – und hier setzte vor allem Wolfgang Kieslich scharfe Akzente. Dass die Stadt nun von 2,8 statt 3,8 Milliarden Euro Neuverschuldung spricht, sei kein Erfolg, sondern ein Kommunikationsmanöver. Für Kießlich ist klar: „Ob 2,8 oder 3,8 Milliarden – das Problem ist strukturell. Wien lebt über seine Verhältnisse.“ Der Schuldenstand steuere dennoch ungebremst auf 30 Milliarden Euro zu.

Kieslich kritisierte, dass die Stadtregierung keine Reformen angehe, sondern Belastungen verschiebe: höhere Gebühren, steigende Abgaben, ausgedünnte Leistungen. Gespart werde nicht im System, sondern „bei jenen, die arbeiten und einzahlen“. Das Narrativ vom Wirtschaftsmotor Wien stehe zunehmend im Widerspruch zur Realität vieler Wiener.

Bernhard Heinzlmaier ergänzte, dass genau diese Mischung aus finanzieller Belastung, ideologischer Dauerbeschallung und politischer Selbstzufriedenheit Vertrauen zerstöre. Wer den Menschen ständig erkläre, alles laufe gut, während sich das Leben spürbar verteuere, dürfe sich über politische Absetzbewegungen nicht wundern.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht’s zur ganzen Sendung: