Kiew klagt Ungarn! Streit um 70-Millionen-Transport eskaliert völlig
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zweier Geldtransporter der staatlichen ukrainischen Oschadbank und den Festnahmen von sieben Bankmitarbeitern in Ungarn hat die Bank bei der ungarischen Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF) Anzeige erstattet.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Präsident der Ukraine Wolodymyr SelenskyjAPA/AFP/POOL/Olivier HOSLET
In ihrer Aussendung wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch und terroristische Handlung formuliert, zitierte das Onlineportal HVG.hu am heutigen Dienstag.
Weiters wird laut Aussendung der Oschadbank auch im Namen der sieben ukrainischen Geldtransporteure Anzeige wegen des Verdachts auf rechtswidrige Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauch erstattet. Beim hauptstädtischen Gericht in Budapest wurde zudem eine Klage gegen die Ausweisung der sieben ukrainischen Staatsbürger aus Ungarn eingebracht. Bei diesen soll es sich laut offiziellen ungarischen Angaben um ehemalige ranghohe Militärangehörige der Ukraine handeln.
Geldtransporter aus Österreich gestoppt
Der Zwischenfall hatte sich am 5. März ereignet, als das ungarische Zentrum für Terrorismusbekämpfung an einer Tankstelle an der M0-Ringstraße zwischen der M4 und M5 die aus Österreich kommenden ukrainischen Geldtransporter stoppte und Geld sowohl Gold konfiszierte. In den Fahrzeugen sollen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und entsprechen deklariert worden sein, hatte Kiew betont.
Verfahren wegen Geldwäscheverdachts
Die sieben Geldtransporteure wurden des Landes verwiesen. Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Die beiden beschlagnahmten ukrainischen Geldtransporter wurden zurückgegeben, nicht aber Geld und Gold.
Die Regierung in Kiew hatte Ungarn “Staatsterrorismus” und “Geiselnahme” vorgeworfen, sodass der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine weiter eskalierte. In dessen Mittelpunkt steht vorrangig der gestoppte Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn.
Ungarn hatte am Montag angekündigt, einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, solange die russischen Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrochen blieben. Die Lieferungen durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Jänner ausgesetzt. Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff auf die Anlagen der Pipeline in der Westukraine dafür verantwortlich. Die Slowakei und Ungarn geben dagegen der Ukraine die Schuld an der langen Unterbrechung. Sie sind stark von russischen Energielieferungen abhängig und pflegen trotz des Kriegs weiter engere Beziehungen mit Moskau.
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