"Kinder-Knast": Innenminister Karner über Gefängnisse für Jugendliche

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt im Interview mit der Welt keinen Zweifel: Die EU müsse ihre Energie nicht in Verteilungsdebatten stecken, sondern in Maßnahmen, die verhindern, dass Migranten überhaupt nach Europa kommen. Der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ im EU-Asylsystem sei eine Fehlkonstruktion – die Bevölkerung könne das Wort „Solidarität“ bei Migration längst nicht mehr hören. Österreich habe bereits sehr viele Migranten aufgenommen, eine verpflichtende Verteilung komme daher für Wien nicht infrage.

Stattdessen setzt Karner auf Asylverfahren außerhalb Europas, Rückkehrzentren in Drittstaaten („return hubs“) und einen robusten Schutz der Außengrenzen – notfalls auch mit Soldaten. Nur so entstehe das klare Signal: Der Weg nach Europa lohnt sich nicht, kriminelle Schleuser sollen nicht länger profitieren.

Für zusätzliche Debatte sorgt Karners Vorstoß zu jugendlichen Intensivtätern: Die Bundesregierung plane „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige, die wiederholt durch Kriminalität auffallen. Der „Kinder-Knast“ soll Härte zeigen – und präventiv wirken. Kritiker erwarten eine Grundsatzdiskussion über Sinn, Grenzen und Folgen dieses Weges.

Parallel will Karner Abschiebungen deutlich ausweiten. In den vergangenen Wochen seien bereits drei Syrer und zwei Afghanen, die schwere Straftaten begangen haben, direkt in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Das müsse in ganz Europa zum Regelfall werden. Zudem überprüft Österreich in rund 7000 Fällen, ob Syrer mit Asylstatus der letzten fünf Jahre noch schutzbedürftig sind – ein ähnlicher Schritt für Afghanen sei geplant. Frontex solle bei Rückführungen stärker eingebunden werden.