Da die rechte Regierung von Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt eine Zustimmung als sicher. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar in einer Rede an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“

Sollte die Parade trotz des geplanten Verbots stattfinden, drohen Geldstrafen, deren genaue Höhe zunächst nicht genannt wurde. Medienberichten zufolge könnten diese bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) betragen. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur die Organisatoren belangt werden, sondern auch Teilnehmer der Veranstaltung mit Strafen rechnen müssen.

Laut Kritikern steht bei Pride-Paraden nicht mehr die angebliche Diskriminierung von Homosexuellen im Mittelpunkt, sondern vielmehr gezielte Provokation und das Bestreben, die klassische Familie abzuschaffen.IMAGO/NurPhoto

Kinderschutz als Begründung

Formell handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die sicherstellen soll, dass öffentliche Versammlungen nicht gegen das sogenannte Kinderschutzgesetz verstoßen. Die Pride-Parade wird darin bisher nicht explizit genannt.

Bereits seit 2021 schränkt das ungarische Kinderschutzgesetz den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen stark ein. Bücher, Filme und andere Medien zu diesem Thema dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden. Zudem ist jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transpersonen als Teil gesellschaftlicher Normalität dargestellt werden. (APA/red)

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