Klare Absage an Nehammer: Grüne geben ÖVP einen Korb
Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch stellt klar, dass die Grünen nach dem Abspringen der NEOS nicht für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehen: „Der Notnagel oder der Lückenbüßer, das sind wir ganz bestimmt nicht!”
In der Zeit im Bild 2 teilt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen gegen die Pinken aus: „Immer dann, wenn es drauf ankommt, wenn es ernst wird, wenn’s schwierig wird, laufen die Liberalen vor der Verantwortung davon.” Das sei in Deutschland so und nun auch in Österreich.
Rauch rechne nun mit einer Regierungsbildung von ÖVP und SPÖ. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir jetzt weitere Monate warten müssen, ob dann vielleicht doch in irgendeiner Form eine Regierung zustande kommt”, so Rauch.
„Nehammer hat eine Regierung mit den Grünen ausgeschlossen"
Angesprochen auf einen ‚fliegenden Wechsel’, die Regierungsverhandlungen nun mit den Grünen statt den NEOS als dritte Partei fortzuführen, verweist Rauch auf die Aussage Nehammers nach der Wahl: In der Erinnerung des Gesundheitsministers habe der Bundeskanzler explizit zwei Parteien als Regierungspartner ausgeschlossen, nämlich die FPÖ unter Herbert Kickl und den aktuellen Regierungspartner Grüne. Dies hätten die Grünen und ihr Parteichef Werner Kogler zur Kenntnis genommen und angekündigt, in eine „positive Opposition” zu gehen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den NEOS liege der Ball nun bei ÖVP und SPÖ.
„Der Notnagel oder der Lückenbüßer, das sind wir ganz bestimmt nicht”, stellt Rauch klar, dass die Grünen nun nicht für Regierungsverhandlungen zur Verfügung stehen. „Wir haben klare Vorstellungen. Jetzt haben drei Parteien über fast hundert Tage verhandelt, wo das Wort Klima nicht vorgekommen ist.” Für das Beschließen diverser Reformen im Parlament stünden die Grünen allerdings zur Verfügung. Rauch betont, die Grünen hätten sich ein Zustandekommen der Ampel gewünscht, das Scheitern dieser „kann man jetzt nicht den Grünen umhängen”.
Für den Abbruch der NEOS zeigt Rauch hingegen wenig Verständnis. Es hätte den Pinken klar sein müssen, als Neun-Prozent-Partei Kompromissen zustimmen zu müssen, so Rauch und zitiert den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer zu Kompromisse nicht bereit ist, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“
Aufs Schärfste weist Rauch abschließend den Vorwurf von Beate Meinl-Reisinger zurück, die Grünen wären am Budgetloch mitverantwortlich. Dass Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise notwendig waren, um noch Schlimmeres zu verhindern, sei klar gewesen.
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