Landtagspräsident Peter Binder appelliert an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner (der FPÖ, Anm. d Red) zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten.

„Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen. Wenn das Gesetz so kommen sollte, ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land. Die Impfverweiger drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“, meint der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Verweis auf das Impfpflicht-Gesetz

Dass Strafen möglich und sinnvoll seien, zeige das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er Jahren, dank dem die Ausrottung der Pocken gelungen sei, merkt er weiter an. Auf seiner Seite zitiert er das Gesetz: Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber von dieser, mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft.”