Die Neutralität habe einen Wert, unterstrich Alexander Schallenberg (Bild).Screenshot / ORF

Entschieden widersprach der Außenminister Kritikern der Neutralität, die Österreichs Haltung für nicht mehr zeitgemäß halten: „So zu tun, als gebe es nur die NATO und jeder andere ist ein Illusionist und sieht nicht die Realitäten halte ich für vollkommen verfehlt.“

Österreichs Neutralität habe „einen Wert“, betonte Schallenberg und verwies auf die Rolle der Republik als Begegnungsort der internationalen Diplomatie. Österreich werde daher auch nie „Kriegsmaterial, Waffen, Munition oder etwas ähnliches“ an die Ukraine liefern, leiste aber humanitäre Hilfe – pro Kopf in höherem Ausmaß als viele andere Staaten.

Österreich leiste mehr humanitäre Hilfe als andere Staaten, sagte der Außenminister. Screenshot / ORF

Kooperation mit NATO gab es schon immer

Auch eine verstärkte NATO-Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) bedeute „mitnichten, dass wir irgendwie Beitrittsgelüste haben“, sagte der Außenminister. „Diese Partnerschaft besteht seit Jahr und Tag. Das hat überhaupt nichts mit unserer Neutralität zu tun. Sie stärkt nur unsere Sicherheit.“

Zurzeit erarbeitet Österreich eine neue Sicherheitsdoktrin, in der eine stärkere Kooperation mit der NATO verankert sein soll. Dass die neue Sicherheitsdoktrin noch nicht fertig ist, liege am Koalitionspartner und dessen „Wunschdenken“ bei der Energiepolitik.

Beim Koalitionspartner ortet Schallenberg Wunschdenken bei der Energiepolitik.Screenshot / ORF

Bodentruppen in der Ukraine? „Debatte überflüssig und unnötig“

Österreich sei allerdings auch nie „gesinnungsneutral“ gewesen: Im Jahr 1956 habe die Republik nach der brutalen Niederschlagung des Ungarn-Aufstands jede Resolution gegen die Sowjetunion unterstützt und damals selbst eine eingebracht.

Angesprochen auf die Irritationen, die der französische Präsident Emmanuel Macron ausgelöst hatte, als er meinte, man solle NATO-Bodentruppen in die Ukraine schicken, erklärte der Außenminister: „Diese Debatte ist mehr als überflüssig und unnötig.“ Die NATO unterstütze einen Staat in der Selbstverteidigung, aber sie woll sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. „Man sollte sehr vorsichtig sein, an den Eskalationsschrauben zu drehen.“

Bei den Russland-Sanktionen gibt es Grenzen wegen unserer Abhängigkeit von russischem Gas, meint der Außenminister.Screenshot / ORF

In Bezug auf die Russland-Sanktionen sagte der Außenminister, man müssen im Hinblick auf die gegenwärtige Abhängigkeit von Gas aus Russland die „Fakten sehen“, er betonte gleichzeitig aber auch die Absicht, aus dieser Abhängigkeit herauszukommen.