Klima-Kleber als "Ökoterroristen" bezeichnet: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker
Die Staatsanwaltschaft in Salzburg ermittelt gegen den Ex-Stadtparteichef der FPÖ, Dominic Maier, wegen mutmaßlicher Verhetzung. Maier hatte Klimaaktivisten als “Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler” bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft in Salzburg ermittelt gegen den Ex-Stadtparteichef der Freiheitlichen, Dominic Maier (34), wegen vermeintlicher “Verhetzung”. Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag starteten die Untersuchungen, wie Staatsanwaltschaftssprecherin Elena Haslinger mitteilte.
Nach einer Klebe-Blockade am 6. März 2023 in Salzburg veröffentlichte Maier ein Video auf TikTok und Instagram mit dem Kommentar: “Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen.”
FPÖ: Wortwahl ist angemessen
FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl erklärte gegenüber den „Salzburger Nachrichten“, es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte. Es würden sich viele Menschen durch Klimakleber beeinträchtigt fühlen.
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