Klima-Protest wird immer radikaler: "Chaoten sollen Polizeieinsätze selbst zahlen"
An Bäume gekettet, sich selbst auf Baustellen eingegraben oder auf die Fahrbahn geklebt. Klimaaktivisten sorgten in den vergangenen Wochen für Chaos. Szenen wie etwa jüngst in der Lobau erlebt man in vielen Städten Europas. Die Kosten der Polizeieinsätze bleiben an den Steuerzahlern hängen. Politiker fordern nun eine härtere Gangart.
Gegen den Klimanotstand und Lebensmittelverschwendung kleben sich Aktivisten mit Sekundenkleber auf Fahrbahnen fest. Das Resultat sind wütende Autofahrer und Polizei im Dauereinsatz. Mehr als 200 Anzeigen hagelte es zuletzt alleine in Berlin. 170 Festnahmen wurden gezählt. Der Klima-Protest radikalisiert sich zunehmend. „Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen“, zitiert die “Bild” Kai Wegner, den Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion.
"Grüne RAF"
Seine Forderung: Konsequente Maßnahmen und Schnellverfahren durch eine Sonderstaatsanwaltschaft. Vor allem aber sollen die Blockierer für die von ihnen verursachten Einsätze zahlen. Experten warnen vor einer Radikalisierung der Klimaszene. Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“ etwa, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich. Er selbst sprach sich für das Zerstören von Industrieanlagen aus.
Sollen Klimachaoten die Polizeieinsätze zahlen
Tadzio Müller ist linker Berufsdemonstrant. Die Hälfte seines Lebens verbrachte er in linken Protestkreisen. Zuerst in der Anti-Globalisierungsbewegung, dann als Klimaaktivist.
Dem „Spiegel“ gab Müller nun ein ausführliches Interview. Darin beschreibt er, wie die Klimaproteste sich in naher Zukunft „sehr wahrscheinlich“ radikalisieren werden, als Reaktion auf ein vermeintlich politisches Versagen beim Klimaschutz. „In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“, sagt er.
Öko-Terror-Pläne bereits in der Schublade
„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben. Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“, berichtet der 45-jährige Klimaschützer weiter. 2014 war er einer der Mitbegründer der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“, die vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Müller gibt offen zu, dass die Bewegung „dieses Jahr schon Pläne für Sabotageakte“ gehabt habe.
Die Kräuterhexe war da 🤩 #Gras aus #Bio-Anbau, Lokal, faire Arbeitsbedingungen... so soll das. Wenn ich jetzt nur noch die Zusammenarbeit mit den ökosozialen Kolumbianischen Campesin@-Kollektiven stabilisieren könnte... pic.twitter.com/gJHLlrqt2V
— tadzio_mueller (@MuellerTadzio) September 4, 2021
“Sabotage for Future”
Wenn jemand ein Gaskraftwerk sabotiere oder Autos zerstöre, sei das aus Müllers Sicht „mittlerweile Notwehr“. Er ist überzeugt: „Es ist legitim, Dinge kaputt zu machen“. Wenn der Bevölkerung Klimaschutz wirklich wichtig wäre, „hätten die Grünen mehr als 14,8 Prozent bekommen“. Er erwarte auch eine repressive Reaktion darauf. „Militante Aktivisten werden für mehrere Jahre im Knast landen. Ein Großteil der Bewegung wird Angst bekommen und friedlich werden. Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen“, malt er sich aus. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen“. Er selbst wolle aber nicht in den Untergrund gehen, „ich bin viel zu alt“, zitiert in „Welt“.
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