Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert Haftstrafen und einen Führerscheinentzug

Der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, will gegen die Klimakleber rigoros vorgehen. Laut Nepp sind sie eine “Gemeingefährdung”, die die Wiener “terrorisieren”.

Wenn es nach ihm gehe, soll es für Personen, die sich auf die Straße kleben, künftig Haftstrafen geben. Mehr noch: Den Klimaklebern soll auch der Führerschein entzogen werden – “weil anscheinend auch die Verkehrstauglichkeit nicht mehr da ist”, so Nepp.

Der FPÖ-Politiker erteilt auch einer Forderung der Klimakleber eine Absage: Tempo 100 auf der Autobahn. “Damit wird man das Klima nicht retten”, ist Nepp überzeugt.

Klimakleber der "Letzten Generation": Sie werden künftig wohl mit schärferen Strafen zu rechnen haben.

Bundeskanzler Nehammer will auch härter durchgreifen: "Sabotage an der Zivilgesellschaft darf nicht ungestraft bleiben"

Unterdessen will auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber den Klimaklebern die Daumenschrauben anziehen. Wie aus einem Entwurf der ÖVP hervorgeht, der dem “Kurier” vorliegt, plant Nehammer härtere Strafen.

Erstens soll ein “neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden”, um „Klimakleber effektiv zur Rechenschaft zu ziehen“. Hier diene Deutschland als Vorbild, wo Straßenblockaden strafbar sind und einzelne Klimakleber bereits zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Zweitens will die ÖVP auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung durchsetzen, um eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Stichwort Rettung, Feuerwehr, Polizei, zu verhindern.

Drittens will Nehammer auch das “Versammlungsgesetz verschärfen”. Die Blockaden radikaler Klimaaktivisten würden nicht nur die österreichische Bevölkerung beeinträchtigen, sondern auch den Rechtsstaat bedrohen, steht im Entwurf. Das Fazit Nehammers und der ÖVP: „Für uns ist klar: Sabotage an der Zivilgesellschaft darf nicht ungestraft bleiben.“

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will härtere Strafen für Klimakleber

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