Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom vorbereiten.IMAGO

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo soll bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit analysieren, kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz am Montag an.

Der Ausstieg sei eine wichtige Maßnahme, um die “zementierte Abhängigkeit” Österreichs von russischem Gas zu beenden. Die Verträge zwischen OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und verpflichten die OMV, große Mengen Erdgas von Gazprom zu kaufen, egal ob sie gebraucht werden oder nicht.

Energieministerin will Gasversorger gesetzlich zur Diversifizierung bei Gasbestellung verpflichten

Kritik gibt es von Gewessler auch für die Energieversorger. Trotz der Verfügbarkeit von nicht-russischem Gas kaufen sie nicht genug davon. Deshalb will sie sie per Gesetz dazu zwingen. Doch dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. “Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen”, sagt sie. Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den “nächsten Wochen” ausgearbeitet werden.

Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.