Koalition beendet – Antisemitismus-Skandal erschüttert Wien

Die Koalition an der ÖH Uni Wien ist Geschichte. Nach nicht einmal einem halben Jahr zieht die GRAS Uni Wien die Reißleine und beendet die Zusammenarbeit mit dem VSStÖ. In einer scharfen Stellungnahme werfen die Grünen und Alternativen Studierenden ihren bisherigen Partnern ein „politisches Versagen im Umgang mit Antisemitismus“ vor – und machen eine Reihe konkreter Vorfälle öffentlich.

Auslöser der Eskalation ist eine pro-palästinensische Demonstration am 8. Oktober vor der Uni Wien. Dort wurden Parolen wie „Intifada – only solution“ gerufen – ein klarer Gewaltaufruf gegen Jüdinnen und Juden. Außerdem wurden einschlägige Symbole wie das „Hamas-Dreieck“ gezeigt.

Laut GRAS hätten sich Vertreter des VSStÖ sowie der offizielle Instagram-Account des Verbandes öffentlich mit der Veranstaltung solidarisiert. Eine Distanzierung sei bis heute ausgeblieben.

GRAS-Vorsitzende Ida Belaga betont: „An der größten deutschsprachigen Universität tragen wir eine besondere Verantwortung. Der VSStÖ zeigt, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht wird.“

Weitere Vorfälle, die das Verhältnis endgültig zerstört haben, betreffen laut GRAS das eigenmächtige Löschen einer Stellungnahme der ÖH Uni Wien, in der sich die Hochschülerinnenschaft ausdrücklich gegen Antisemitismus positioniert hatte. Zusätzlich soll der VSStÖ in der Universitätsvertretung ein Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus blockiert und antisemitische Wortmeldungen in Sitzungen unterstützt haben. Auch die Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen wie der Jüdischen Österreichischen Hochschülerinnenschaft (JöH) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sei pauschal infrage gestellt worden. Schließlich habe der VSStÖ sogar verweigert, den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 als antisemitisch zu bezeichnen – trotz eindeutiger Faktenlage.

„Dass sich der VSStÖ – eine Organisation, die unmittelbar in den Strukturen der SPÖ verankert ist – in dieser Frage nicht klar gegen jeden Antisemitismus positioniert und seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird, ist enttäuschend und bedenklich“, sagt GRAS Uni Wien Listensprecherin Antonia Riegler.

Moriz Jeitler, Obmann der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Juridicum und Bundesvertretungs-Mandatar bestätigt nicht nur die Darstellung der GRAS, sondern ergänzt zusätzliche Details aus internen Gesprächen: „Besser spät als nie, dass die Grünen Studierenden zur Besinnung gekommen sind. Der strukturelle Antisemitismus im VSStÖ wirkt weit über die Uni Wien hinaus und belastet die gesamte ÖH mit einem unfassbaren Imageschaden.

Diese Aussagen machen deutlich: Der Konflikt zieht sich tief durch die Strukturen der ÖH. Jeitler erklärt gegenüber dem exxpress weiter: „Jetzt braucht es dringend Konsequenzen – auch in der Bundesvertretung. Dass die SPÖ ihre Vorfeldorganisation nicht längst zur Ordnung gerufen oder Konsequenzen gezogen hat, ist ein Skandal für sich.. Studierende haben mehr verdient.“

Die GRAS fordert nun eine umfassende Aufarbeitung und kündigt eine Sondersitzung an. Ziel soll sein, die Vorgänge rund um Antisemitismus an der ÖH Uni Wien zu klären.

In der Pressemitteilung heißt es: „Der VSStÖ muss entscheiden, ob er weiter in einen gefährlichen antisemitischen Sumpf abrutscht oder eine verlässliche Vertretung sichern will.“