Koalitions-Poker: So will sich Nehammer jetzt die Macht sichern
In der kommenden Woche starten die offiziellen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Doch Karl Nehammer hat sich ein taktisches Hintertürchen offen gelassen …
Endlich! Nach den wochenlangen Sondierungsgesprächen nimmt die Regierungsbildung Fahrt auf: Ab kommender Woche sitzen ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals offiziell am Verhandlungstisch, um die Eckpunkte für eine Dreier-Koalition zu verhandeln. Insidern zufolge sollen zu Beginn vor allem die Themen und Ziele im Vordergrund stehen – anschließend sollen erst Personal- und Ressortfragen festgelegt werden.
Größter Knackpunkt im Moment: Die ÖVP drängt auf eine Wende in der Migrationspolitik und erhält den dafür dringend notwendigen Rückenwind aus Brüssel durch Magnus Brunner in seiner Funktion als neuer EU-Kommissar für Migration und Inneres.
Doch der linke SPÖ-Flügel um Andreas Babler drückt hier auf die Bremse, so dass ein Kompromiss gefunden werden muss, mit dem beide Seiten leben können. So viel ist klar: Dem Kanzler ist das Thema extrem wichtig – nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Umfragewerten der FPÖ.
Nehammer hat einen Plan B und einen Plan C in der Hinterhand
Nehammer pokert mit seiner geplanten Dreierkoalition durchaus hoch, aber er hat sich als geschickter Taktiker ohnehin ein Hintertürchen offen gelassen: Wenn sich die NEOS nämlich zu selbstbewusst in den Verhandlungen präsentieren, könnte er – notfalls – immer noch die Grünen zu Gesprächen einladen, was der Babler-SPÖ ohnehin lieber wäre.
Und wenn alle Stricke reißen, hätten Schwarz und Rot ohnehin eine hauchdünne Mehrheit, so dass sie notfalls auf einen dritten Partner pfeifen könnten. Soweit soll es aber nicht kommen, denn wie man aus Verhandlerkreisen entnehmen kann, sind die Sondierungen zuletzt äußerst harmonisch abgelaufen.
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